Haushaltsplan 2013: Plant die Türkei Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben?

Abschaffung der Studiengebühren, Anhebung der Rente und Milch für Schüler: Die „überraschenden“ Ausgaben dieses Jahres haben das Haushaltsbudget gesprengt. Jetzt muss gespart werden. Das Finanzministerium erarbeitet nach eigenen Angaben derzeit ein detailliertes Sparprogramm. Die Ausgaben an öffentliche EInrichtungen sollen sich demnach nur auf „dringende“ Fälle beschränken.

2013 muss auch die Türkei ein striktes Sparprogramm einhalten. Das Finanzministerium will die Ausgaben auf einige wenige Projekte beschränken. Doch wie kann es sein, dass die Regierung gleichzeitig weitere Milliarden-Projekte ankündigt?

Die Wachstumszahlen stagnieren nun auch in der Türkei langsam. Das Land ist zwar nicht so stark von der Eurokrise betroffen, doch beeinflusst diese trotzdem die Wirtschaft der Türkei. Aktuell verkündet das Finanzministerium, dass im kommenden Jahr ein strikter Sparplan eingehalten werden solle. Dieser werde derzeit vorbereitet, berichtet die Tageszeitung „Star“. Außer strategisch wichtigen Projekten, würden keine neuen zugelassen werden. Ursprünglich war ein Haushaltsbudget von 381 Milliarden Lira angesetzt gewesen. Doch das sei aufgrund unvorhergesehener Ausgaben nicht mehr realistisch.

Auch 2012 konnte das Ziel von 350 Milliarden Lira nicht eingehalten werden. Es ist klar, dass das Budget gesprengt wird, doch wie hoch es tatsächlich ausfallen wird, wird noch nicht bekannt gegeben. Die Anhebung der Tarife im öffentlichen Dienst seien beispielsweise überraschend gewesen und nicht in den Haushaltsplan des laufenden Jahres einbezogen worden, erklärte Finanzminister Mehmet Şimşek.

Türkische Logik? Sparmaßnahmen vs. Milliarden-Projekte

Die Ausgaben für öffentliche Einrichtung seien derzeit im Gespräch. Bisher habe man sich darauf geeinigt, dass „dringende“ sowie „strategische Projekte“ bevorzugt behandelt werden würden. Aufgrund von „sozialpolitischen“ Entscheidungen, dazu gehöre die Abschaffung der Studiengebühren, die Milchverteilung an Schüler (hier) sowie die Anhebung der Renten, sei es jedoch auch 2013 schwer, das geplante Budget beizubehalten. Das Ministerium arbeite nun daran, doch noch unter 400 Milliarden zu bleiben.

Die türkische Regierung kündigt allerdings ein Milliarden-Projekt nach dem anderen an. Das größte Vorhaben dürfte dabei die Modernisierung des Landes darstellen. Landesweit sollen alte Gebäude durch erdbebensichere ersetzt werden (hier). Hinzu kommen Energievorhaben, die die Türkei unabhängiger von Importen machen sollen (hier) sowie das geplante Finanzzentrum in Istanbul, wodurch es die Metropole mit New York oder London aufnehmen können soll. Neben der Regierung beteiligen sich allerdings auch Investoren an den Projekten. Doch wie schnell diese verwirklicht werden können, bleibt angesichts des neuen Sparkurses fraglich.

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