Muslimische Verbände rechnen mit Innenministerium ab: Plakataktion ist „nicht tragbar“

Bisher waren auch die muslimischen Verbände von der Kritik an der Plakataktion betroffen. Doch diese seien nach eigenen Angaben gar nicht daran beteiligt gewesen. Kritik und Vorschläge seien vom Ministerium einfach übergangen worden. Die Verbände ziehen ihre Konsequenzen: Zumindest vorübergehend wird die Beteiligung an den „Sicherheitspartnerschaft“ beendet.

Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums gerät zunehmend in die Kritik der muslimischen Verbände in Deutschland (mehr hier). Es geht um eine Plakataktion, die junge Muslime mit der Überschrift „Vermisst“ und dem Hinweis auf Beratungsstellen gegen religiösen Extremismus zeigt. Die Aktion war eigentlich im Rahmen der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“, bei der auch muslimische Verbände mitwirken, entstanden. Die Verbände distanzierten sich nun allerdings vom dem umstrittenen Projekt.

Während des Schaffungsprozesses war es scheinbar nicht möglich, ein „verbindliches, fixiertes Kooperations-, Ab-und Zustimmungsprocedere“ zu finden. Denn die vier eigentlich beteiligten Verbände, die DITIB, der Verband der islamischen Kulturzentren,  der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken distanzieren sich in einem offiziellen Statement jetzt nicht nur von der Plakat-Kampagne, sondern geben bekannt, dass sie unter diesen Umständen nicht mit der Bundesregierung zusammenarbeiten wollen. Mit sofortiger Wirkung werde die Beteiligung an der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ auf Eis gelegt. Dabei äußern die Verbände nicht nur Kritik an der aktuellen Aktion. Sie nutzen den Zeitpunkt um mit der von Anfang an (erstes Arbeitstreffen 2011) bestehenden Unzufriedenheit ihrerseits Ausdruck zu verleihen.

Verbände: Innenministerium bewirkt das Gegenteil

Die Plakataktion sei schon im März bei der ersten Vorstellung kritisiert worden. Und offenbar wurden sie auch im Folgenden mit Absicht übergangen: „Die endgültigen Plakate sind bis zur Veröffentlichung den offiziellen Schreiben nicht beigefügt worden. Die erheblichen Bedenken und Vorbehalte zur Maßnahme, der Umsetzung und der Auswirkungen, wurden von Seiten des BMI wie wir jetzt erst feststellen, leider nicht aufgegriffen.“ In den Entscheidungsprozessen seien die Partner als „Statist“ behandelt worden. Noch wichtiger als das ist allerdings, dass die Verbände glauben, mit der Aktion bewirke das Innenministerium das Gegenteil von dem, was es eigentlich bezwecke.

Die „Zielgruppe“ fühle sich zur Fahndung ausgeschrieben und „kriminalisiert“. Es werde eine „gesellschaftliche Paranoia heraufbeschworen, die geeignet ist, das gesellschaftliche Miteinander nachhaltig zu beeinträchtigen und Misstrauen bis in die Tiefen der Gesellschaft zu säen“, so die Einschätzung der Verbände. Zudem werden Musllime in Deutschland mit der Aktion unter „sozialen und psychischen Druck“ gestellt. Die Wahrnehmung des Islams, so betonen die Verbände, dürfe nicht unter „ausschließlich sicherheitszentrierter Betrachtung“ erfolgen.

Der Islamrat spricht sich ebenfalls in einer gesonderten Pressemitteilung gegen die Plakataktion aus. Sie würde Muslime stigmatisieren, „Angst vor Muslimen schüren und Islamophobie stärken“. Dem Bundesministerium empfiehlt der Islamrat, „seine ganze Kraft und Energie der lückenlosen Aufklärung des NSU-Terrors zu widmen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, anstatt dieses durch plakative Aktionen noch weiter abzubauen.“

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