Beschneidungs-Gesetz: Experten einigen sich in Berlin

Nicht nur religiös motivierte, sondern auch nicht medizinisch indizierte Beschneidungen an Buben sollen in einer möglichen gesetzlichen Regelung zu diesem Thema berücksichtigt werden. Das ist das Ergebnis einer Runde aus Fachleuten und Politikern, die sich am vergangenen Dienstag im Bundesjustizministerium in Berlin zusammengefunden hat.

Wie aktuell die „Jüdische Allgemeine“ berichtet, solle es nach dem Willen der Gesprächsteilnehmer bald Rechtssicherheit für religiös motiverte Beschneidungen geben. An dem ganztägigen Treffen hatten Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Henry G. Brandt, für die Allgemeine Rabbinerkonferenz, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Vertreter der muslimischen Verbände teilgenommen.

Wie das Blatt erfahren haben will, solle „bald eine Regelung formuliert werden (…), die ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen“ werde. Diese werde sich dann jedoch nicht nur auf religiös motivierte Beschneidungen, sondern auf jede nicht medizinisch indizierte Zirkumzision beziehen. Der Hintergrund: Somit soll auch all jenen Eltern Rechtssicherheit verschafft werden, die sich für einen solchen Eingriff ohne einen religiösen Hintergrund entscheiden, sondern die Beschneidung aus prophylaktischen oder hygienischen Gründen an ihren minderjährigen Jungen durchführen lassen möchten.

Egemen Bağış sieht offenen Angriff auf die Religionsfreiheit

Besonderen Wert legte die Runde nach Angaben der Zeitung auch auf die Verwendung des Fachterminus Zirkumzision. Hierdurch sei „ausgeschlossen, dass, wie teilweise befürchtet, auch Genitalverstümmelungen bei Mädchen legalisiert würden“.

Unterdessen hat sich der türkische EU-Minister Egemen Bağış erneut in die deutsche Beschneidungsdebatte eingemischt. Bereits Ende Juni dieses Jahres bezeichnete er das Urteil des Kölner Landgerichts als „nicht akzeptabel“. Der Politiker wertete den Richterspruch als völlig ignorant und von Unwissenheit geprägt (darauf hin bot Bağış deutschen Richtern Hilfestellung an – mehr hier). Nun meldete er sich mit einem Gastbeitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ erneut zu Wort. Mittlerweile sieht Bağış die Religionsfreihheit in der Bundesrepublik in Gefahr: „Dass ein deutsches Gericht die Beschneidung als Körperverletzung erklärt und die Beschneidung als Straftat ansieht, muss als offener Angriff auf die Religionsfreiheit der muslimischen und jüdischen Gemeinden gewertet werden. “ Die Türkei, so schreibt er, beobachte „mit Verwunderung, dass die ungestörte Religionsausübung in Deutschland nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet“ sei. Auch hier sprach der Minister abermals von kultureller und historischer Ignoranz und wies darauf hin, dass as Beschneidungsgebot für religiöse Juden und Muslime eine „unverhandelbare“ Angelegenheit darstelle.  Seiner Ansicht nach hätte es hier von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein deutlicheres Signal der Solidarität gegenüber den Muslimen im Land geben müssen.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Beschneidungsdebatte in der Bundesrepublik eine neue Dimension erreicht, als ein jüdischer Rabbi von einem hessischen Kollegen angezeigt wurde, weil er nach wie vor Beschneidungen ohne Betäubung an kleinen Jungen durchführt. Derzeit steht eine Prüfung durch die Justiz zwar noch aus.Doch ist der Fall tatsächlich von strafrechtlicher Relevanz, dann wäre die Anklage eines Arztes tatsächlich der erste Gerichtsfall, der sich dieses Themas annimmt (auch Oberrabbiner Yona Metzger sprach sich gegen eine Betäubung aus – mehr hier).

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