Drängen der Türkei: UN soll Flüchtlinge in Syrien versorgen

Die Türkei fordert die internationale Gemeinschaft auf, bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Syrien zu helfen. Doch die Errichtung einer international bewachten Sicherheitszone auf syrischem Boden ist, um es mit den Worten des syrischen Präsidenten zu sagen, „unrealistisch“.

Die Türkei fordert eine international bewachte „Sicherheitszone“ innerhalb Syriens. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu betonte, bevor er zu einem Treffen des UN-Sicherheitsrates zum Thema Syrien reiste, dass die nahezu 100.000 Flüchtlinge mittlerweile auch die Internationale Gemeinschaft etwas angehen würden. Doch eine Entscheidung für eine Puffer- und Flugverbotszone, wie sie sich Rebellen und Hilfsorganisationen wünschen, ist wahrscheinlich nicht von der derzeit recht uneinigen Weltgemeinschaft zu erwarten (auch wenn die USA und die Türkei sich dafür aussprachen mehr hier)

Machthaber Baschar al-Assad strotzt vor Selbstbewusstsein

Dessen scheint sich auch der syrische Präsident Baschar al-Assad sicher zu sein. Er tut die Idee einer „Sicherheitszone“ in einem Interview mit dem syrischen Fernsehsender Addounia als „unrealistisch“ ab. Zum ersten Mal seit Juli gab er auch seinen Aufenthaltsort bekannt, nämlich den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Damaskus. Zuversichtlich sprach er von der Situation in seinem Land, die mittlerweile „besser“ sei. Er werde nur noch ein wenig Zeit brauchen, um die Rebellen niederzuschlagen. „Syrien befindet sich in einem regionalen und globalen Kampf“, so Assad. „Ich sage den syrischen Volk das Schicksal des Landes liegt jetzt in unseren Händen.“ Dann lobte er die Sicherheitskräfte, die „einen heldenhaften Job in allen Beziehungen“ leisten würden im Kampf gegen die Eindringlinge, die er als „islamistische Terroristen“ bezeichnet.

Währenddessen hatten in den vergangenen Wochen etwa 5 000 Flüchtlinge täglich Syrien in Richtung Türkei verlassen. Es seien bereits 80 000 Personen an der syrisch-türkischen Grenze registriert worden und die Aufnahmekapazität solle in den nächsten zehn Tagen auf 120 000 erhöht werden. Das berichtet die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD. Sie koordiniert die Hilfeleistungen. Erst am vergangenen Dienstag warnte die UN davor, dass sich die Masse an Flüchtlingen bei einer Intensivierung des Konflikts auf bis zu 200 000 erhöhen könnte. Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges vor über einem Jahr gab die Türkei etwa 300 Millionen für die Versorgung der Flüchtlinge aus (zunächst gab die Türkei ihre Grenze bei 100.000 Flüchtlingen an – mehr hier).

Unterstützt werden die Rufe nach mehr internationaler Unterstützung auch vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Dies schätzt die Anzahl von syrischen Flüchtlingen auf weit über 200 000 ein. Bisher ist jedoch noch keine materielle Hilfe angekommen.

Davutoğlu und Erdoğan wollen mehr Transparenz

In die Kritik geraten war die Türkei jedoch dafür, dass bisher ein Flüchtlingscamp in Apaydın in der Provinz Hatay für die Medien nicht zugänglich gewesen ist. Noch vor seinem Abflug nach New York zu dem besagten Treffen des UN-Sicherheitsrates beteuerte Davutoğlu jedoch, er und der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan, würden die Forderungen nach mehr Transparenz unterstützen. Die Parlamentarische Menschenrechtsorganisation hatte zuvor angemeldet, Zutritt in das Flüchtlingscamp zu wünschen. Da sich in den Camps 33 übergelaufene Generäle und hunderte hochrangige Offiziere der Syrischen Armee mit ihren Familien befänden, sei der Zugang der Öffentlichkeit bisher verwehrt worden. Unterdessen wies der Gouverneur der Provinz Hatay, Celalettin Lekesiz, die Anklage der CHP zurück, dass die türkische Regierung in den Camps übergelaufene syrische Offiziere und Militärs ausbilde.

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