Bundesinnenministerium weist Anschuldigungen der muslimischen Verbände zurück

Das Bundesinnenministerium hält die Anschuldigung der muslimischen Verbände, nicht ausreichend an der kritisierten Plakataktion gegen die Radikalisierung junger Muslime beteiligt gewesen zu sein, für „nicht nachvollziehbar“. Außerdem wolle es sowohl an der Kooperation „Initiative Sicherheitspartnerschaften“ als auch an der „Vermisst“- Kampagne festhalten.

Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums, die im Rahmen der „Initiative Sicherheitspartnerschaften“ entstand, war in den vergangenen Tagen heftig von muslimischen Verbänden in Deutschland kritisiert worden (mehr hier). In einer offiziellen Erklärung vom vergangenen Dienstag hatten sich vier der beteiligten Vereine, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, der Verband der Islamischen Kulturzentren, der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland, von der Plakataktion gegen die Radikalisierung junger Muslime distanziert (mehr hier). Sie fürchten, die Plakate würden unnötig Angst schüren und Vorurteile entstehen lassen. Sie hätten das Gefühl, übergangen worden zu sein und legten nun sogar die Kooperation auf Eis.

In der offiziellen Stellungnahme heißt es, erste Vorstufen zu der Plakataktion seien bereits im März vorgestellt und heftig kritisiert worden. Doch die Bedenken und Vorbehalte bezüglich der Maßnahmen, Umsetzung und den Auswirkungen seien gänzlich unbeachtet geblieben. „Die endgültigen Plakate sind bis zur Veröffentlichung den offiziellen Schreiben nicht beigefügt worden.“

Schriftliche Einladung zur Präsentation am 16. Mai

Das Bundesinnenministerium gibt auf Anfrage der Deutsch Türkischen Nachrichten jedoch an, die Verbände am 16. Mai schriftlich zu einer Präsentation eingeladen zu haben. Anschließend habe man ein Protokoll für die nicht anwesenden Verbände anfertigen lassen, um einen einheitlichen Informationsstand zu gewährleisten. Die „Vermisst“- Plakate und der Umfang der Kampagne seien darin nochmals beschrieben worden. Anschließend habe es keine wesentlichen Änderungen mehr gegeben. Es sei lediglich die „auf Empfehlung der anwesenden Verbände erfolgte textliche Anpassungen umgesetzt“ und die „beispielhaften Porträtaufnahmen durch wirkliche Modelle ersetzt“ worden.

Am 21. August 2012 habe das Bundesinnenministerium die vier Plakate dann im Rahmen einer Besprechung in einer endgültigen Fassung präsentiert. Sie wären von allen anwesenden Verbandsvertretern uneingeschränkt positiv bewertet worden.

BMI will kooperations- und gesprächsbereit bleiben

„Unzutreffend ist, dass die Plakatentwürfe den Verbänden bereits im März 2012 vorgestellt worden seien. Die Verbände spielen in ihrem Statement auf einen allgemeinen Workshop zu Deradikalisierungsmöglichkeiten durch Printmedien an, der im Rahmen eines vom BMI organisierten Symposiums stattfand. Die Plakate der Vermisst-Kampagne waren nicht Gegenstand dieses Workshops“, stellt das Bundesinnenministerium weiter heraus.

Das BMI werde sowohl an der Kampagne, als auch an der Initiative Sicherheitspartnerschaft festhalten. Man bleibe weiterhin kooperations- und gesprächsbereit und hoffe auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Verbänden.

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