Terror in der Türkei: Regierung will ihre Strategie nicht ändern

Der türkische Kurs in der Bekämpfung von Terrorismus wird wahrscheinlich, trotz der vermeintlich steigenden Anzahl von Terroranschlägen in der jüngsten Vergangenheit, nicht verändert werden. Damit werden auch die Forderungen, dem Demokratisierungsprozess mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, um das Problem bei der Wurzel anzugehen, ignoriert.

„Es sind nicht mehr Terroranschläge, sondern es gibt mehr Propaganda durch die terroristischen Organisationen über diese Attacken. Schaut man genau hin, sieht man, dass sich die Menge der Anschläge fortsetzt, aber das lässt sich nicht als Anstieg bewerten“, analysiert ein leitender Beamter am vergangenen Mittwoch gegenüber der türkischen Tageszeitung Hürriyet die aktuelle Situation. Das offizielle Statement entsprach der Schlussfolgerung eines Treffens des Nationalen Sicherheitsrates (MGK). Anlass des Treffens war der Kampf des Staates gegen die Terrororganisation PKK.

Die langanhaltende Debatte darüber, wie das Problem zu lösen sei, kam zum Stillstand nachdem die Regierung ihren so genannten „Kurdischen Öffnungsprozess“ aufgab. Ziel des Programmes war es, die Wurzeln des Terrors zu eliminieren, indem man auf die Bedürfnisse der kurdischen Bürger eingeht. Stattdessen wurde der Druck durch eine intensivierte Militärkampagne gegen die PKK nur weiter verstärkt. Und damit war auch dem Dialog mit der BDP ein Ende gesetzt. Erst in der vergangene Woche war die Partei in einen Skandal mit der PKK verwickelt. Es war Videomaterial aufgetaucht, das die Terroristen in vertrauten Umgang mit den Abgeordneten zeigte (mehr hier).

In jüngster Vergangenheit hatte Parlamentsprecher Cemil Çiçek die Regierung nun dazu aufgefordert, die demokratischen Reformen ohne Verzögerung durchzuführen. Weiterhin rief er die Parteien auf, das Tempo bei der Bearbeitung der neuen Charta nicht zu verlangsamen. Çiçeks Warnung erfolgte nach einer Reihe von tödlichen Attacken, die der PKK zugeschrieben wurden. Eine der verheerendsten ereignete sich vor wenigen Tagen in  Gaziantep, bei der nunmehr zehn Zivilisten ums Leben kamen.

Terrororganisation vollzieht seit Şemdinli einen Strategiewechsel

Den Eindruck, es habe mehr Anschläge durch die PKK gegeben, wies nun Abgeordneter zurück. Zutreffend sei jedoch zu, dass die Terrororganisation seit Şemdinli einen anderen Ansatz verfolge (in den schwersten Gefechten seit Jahren starben gut 130 Menschen – mehr hier). Darauf hätten die Sicherheitskräfte angemessen reagiert. Eine Änderung der momentan angewandten Mittel schloss er daher aus.

Mit dem großen Engagement der Türkei in der Syrienkrise, hätten die Attacken der PKK nicht nur zugenommen, sondern seien auch taktisch anders vollzogen worden, hält jedoch das Blatt entgegen weiter. So kam es erstmals in 30 Jahren zu einer Entführung eines Abgeordneten. Auch das Töten von Zivilisten durch Autobomben sei ein Indikator für den Strategiewechsel der PKK. Die türkische Regierung sei jedoch der Ansicht, diese seien stark für die Propaganda der PKK benutzt worden.

Ebenfalls thematisiert wurde die zunehmende Zusammenarbeit der PKK mit dem Regime Baschar al-Assads. „Wir sind entschlossen diese Art von Bedrohungen auszulöschen, wo auch immer sie herkommen mögen“, sagte der Beamte ohne näher ins Detail zu gehen.

Inzwischen haben Mitglieder der PKK am Abend des 29. Augustes zwei Dienststellen der Gendarmerie in der östlichen Provinz Tunceli angegriffen. Es gab keine Verletzten, dennoch wurde eine Luft-Operation in der Gegend gestartet.

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