Projekt gescheitert: Muslimische Verbände beenden Partnerschaft mit dem Innenministerium

Die Entstehung der Plakataktion des Innenministeriums wird immer undurchsichtiger. Während Minister Friedrich und die Alevitische Gemeinde Deutschland die Notwendigkeit der Sicherheitspartnerschaften betonen und an dem Projekt „Vermisst“ festhalten, haben vier der sechs Verbände ihre Zusammenarbeit, die nicht „auf Augenhöhe“ stattgefunden habe, beendet.

Die „Initiative Sicherheitspartnerschaften“ scheint vorerst gescheitert zu sein. Bis auf die Alevitische Gemeinde Deutschland und dem Zentralrat der Marokkaner haben die verbleibenden muslimischen Verbände am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt gegeben, die Partnerschaft eingestellt zu haben. „Kritiken und Einlassungen“ seien wiederholt ignoriert worden (das Ministerium hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen – mehr hier). Die Ergebnisse der Partnerschaften seien deshalb auch den eigenen Gemeinden gegenüber nicht mehr zu „verantworten“. Zu dieser Entscheidung hatte die umstrittene Plakataktion des Innenministeriums geführt, die nicht nur unter Muslimen für Kritik sorgt (mehr hier).

Innenminister Friedrich hält allerdings sowohl an der Plakataktion als auch an den Sicherheitspartnerschaften fest. Er bedauert die Beendigung der Zusammenarbeit am Freitag in einem offiziellen Statement. Er betont, dass alle Beteiligten, die Plakatmotive in einer Sitzung im August für „gut geeignet“ befunden hätten. Die Verbände sind da anderer Ansicht. Erol Pürlü, Sprecher des VIKZ erklärte den Deutsch Türkischen Nachrichten dazu: „Schon im März 2012 stellte das Bundesinnenministerium des Inneren im Rahmen eines Symposiums erstmals Entwürfe der Plakate vor. Die anwesenden Verbandsvertreter und auch andere Teilnehmer äußerten hier klar und eindeutig ihre Kritik. Das Innenministerium nahm diese geäußerte Kritik leider nicht auf.“

Bei der genannten Besprechung, die auf den dritten Tag des Ramadanfesten am 21. August gefallen war, sei in der Einladung des Ministeriums nur von einem „Entwurf für eine gemeinsame Erklärung zum Thema ‚Extremismus’“ die Rede gewesen. Das VIKZ konnte aufgrund des Festes nicht teilnehmen. Andere Verbandsvertreter hätten aber erneut „deutliche Kritik“ geübt. Die Ereignisse insgesamt hätten gezeigt, dass es sich bei den Sicherheitspartnerschaften nicht um eine Partnerschaft „auf Augenhöhe“ gehalten habe.

Die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) unterstützt dagegen die Plakataktion. Generalsekretär Ali Dogan erklärt in einer Pressemeldung am Freitag, der „religiöse Extremismus von islamistischer Seite ist eine ernstzunehmende Gefahr“ für die Gesellschaft. Es sei an der Zeit aktiv zu werden und er mahnt deshalb: „Einzig und allein durch Pressemitteilungen und Sitzungen am grünen Tisch lassen sich keine jungen Menschen vor islamistischen Menschenfängern schützen. Daher unterstützt unsere Gemeinde explizit alle Maßnahmen des Bundesinnenministers, die präventiv ein Abrutschen in den islamistischen Sog verhindern.“

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) haben die Zusammenarbeit offiziell beendet.

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