Syrien: Bundesregierung hilft bei wirtschaftlichem Wiederaufbau

Am Dienstag treffen sich in Berlin Vertreter der syrischen Opposition und der internationalen Gemeinschaft. Ziel sei es, „einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang in Syrien“ für die Zeit nach Bashar al-Assad vorzubereiten, heißt es aus Berlin. Die Syrer bräuchten eine „echte wirtschaftliche und soziale Perspektive“.

Der August war mit schätzungsweise 4.000 Todesopfern der bislang blutigste Monat seit Beginn des Konflikts im März 2011, so die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Nun will sich die deutsche Bundesregierung aktiv beim Wiederaufbau der Wirtschaft für die Zeit nach Assad einsetzen.

„Wir sind gut beraten, schon jetzt einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang in Syrien für die Zeit nach dem Abgang von Assad vorzubereiten“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Berlin (unterdessen hat die Kirche die Christen der Region zum Bleiben aufgefordert – mehr hier).

Bundesregierung will syrischer Opposition bei Konzepten helfen

Vertreter der Opposition, einschließlich des Präsidenten des Syrischen Nationalrates Abdelbasset Sida sowie 50 Delegationen der internationalen Partner in der „Freundesgruppe des syrischen Volkes“ werden in Berlin erwartet, zitiert Reuters das Auswärtige Amt. Die deutsche Bundesregierung will der syrischen Opposition beim Entwurf von wirtschaftlichen Konzepten helfen.

Hinsichtlich der zunehmenden Zerstörung des Landes sei dies „ein ganz wichtiges Projekt für die Zeit nach Assad“, sagte Außenminister Guido Westerwelle der Süddeutschen Zeitung. Die Menschen in Syrien „brauchen auch eine echte wirtschaftliche und soziale Perspektive für einen Neuanfang nach Assad“. Die syrische Wirtschaft befindet sich unter staatlicher Kontrolle und Korruption ist ein landesweites Problem. Ziel des Syrischen Nationalrates seien daher marktwirtschaftliche Reformen.

Sicherheitszonen: UN Sicherheitsrat gibt sich zurückhaltend

Bereits in der vergangenen Woche hatte die türkische Regierung mehrfach die Weltgemeinschaft dazu aufgefordert, die Türkei und die anderen Nachbarstaaten Syriens mit der immer intensiver werdenden Flüchtlingsproblematik nicht im Regen stehen zu lassen. Allein in der Türkei befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits rund 80.000 syrische Flüchtlinge. Prognosen, dass sich diese Zahl auf bis zu 200.000 erhöhen könnte, machten die Runde (gefordert wird mit Unterstützung Frankreichs eine international bewachte „Sicherheitszone“ – mehr hier). Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu versteht die derzeitige Zurückhaltung des UN Sicherheitsrat unterdessen nicht. „Wie lange werden wir hier noch sitzen und zuschauen wie eine ganze Generation durch Bomben und gezielte Massenvernichtung ausgelöscht wird?“, so Davutoğlu zur mangelnden Entscheidungsfährigkeit des UN Sicherheitsrates. „Wir sollten nicht vergessen, dass wir, wenn wir jetzt nicht handeln und sich solch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor unseren Augen abspielt, Komplizen dieses Verbrechens werden“, appelierte Davutoğlu weiter (die Türkei will ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen – mehr hier).

Wie Reuters aktuell meldet, habe sich China gegen eine Einrichtung internationaler Sicherheitszonen in Syrien ausgesprochen. Hierzu heißt es: „In einem Kommentar der Zeitung der regierenden Kommunistischen Partei, ‚Renmin Ribao‘ hieß es am Montag, die Erfahrungen mit solchen Zonen zeigten nach Ansicht der UN, dass sie Zivilisten so gut wie keinen wirklichen Schutz böten. Alle Bemühungen in dem Konflikt müssten die Souveränität Syriens respektieren. Humanitäre Hilfen dürften weder politisiert noch militarisiert werden.“

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