Human Rights Watch: Straflosigkeit für staatliche Morde muss aufgehoben werden

Die Zeit drängt: Nach nur 20 Jahren gelten Morde in der Türkei als verjährt. Die Folge: Die Ermordung Hunderter Personen durch Sicherheitskräfte in Haft oder bei Massenerschießungen in der Zeit nach 1980 sowie die Morde an Tausenden Kurden in den frühen 90er Jahren drohen nun für immer ungesühnt zu bleiben. Jetzt fordert Human Rights Watch die türkischen Behörden auf, endlich zu handeln.

Noch immer demonstrieren Mütter und andere Angehörige regelmäßig, um auf systematische Verschleppungen und staatliche Morde in den 90ern aufmerksam zu machen. Viele von ihnen wissen bis heute nicht, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. In Folge des Militärputsches 1980 sowie der Eskalation des Konflikts mit der terroristischen Partei PKK verschwanden Tausende Menschen oder wurden im Auftrag des Staates ermordet (derzeit ist der Konflikt erneut entfacht – mehr hier).

Human Rights Watch hat zu dem Thema den Bericht „Time for Justice: Ending Impunity for Killings and Disappearances in 1990s Turkey“ veröffentlicht. Hier kommen 55 Personen zu Wort, deren Angehörige verschleppt oder ermordet worden sein sollen.

Mord ist nach türkischem Gesetz nach 20 Jahren verjährt

Die Menschenrechtsorganisation fordert nun ein härteres Vorgehen der Türkei gegen die Vebrechen. „Aufgrund alter Gesetze, die die Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen in der Türkei einschränken, können Sicherheitskräfte und Beamte für Mord und Folter nicht mehr zur Rechenschaft gezogen zu werden“, erklärt Emma Sinclair-Webb, Türkei-Expertin für Human Rights Watch. Besonders heikel: Mord ist nach türkischem Gesetz nach 20 Jahren verjährt. Die Untersuchung de Fälle drängt.

Doch die Ermittlungen gestalten sich auch noch viele Jahre nach den Taten schwer. Sinclair-Webb erklärt dazu: „Das Klima der Angst unter den Angehörigen der Opfer und den Zeugen existiert bis heute”, so Sinclair-Webb. Sabri Gasyak, dessen Bruder Zeugenaussagen zufolge getötet wurde, sagte: „Wir konnten damals keine Anzeige erstatten oder Gerechtigkeit einfordern. Ich wäre verhaftet worden, wenn ich den Fall weiterverfolgt hätte. In den späten 80er Jahren war unser Dorf in dem Pervari-Distrikt von Siirt vom Staat niedergebrannt worden und die Bewohner mussten ihre Häuser verlassen.“ Einschüchterungen dieser Art seien an der Tagesordnung gewesen. Deshalb sei es wichtig, den Angehörigen „Vertrauen zu geben, so dass sie zu Zeugenaussagen bereit sind“. Das Opfer müsse immer „im Zentrum der Justiz“ stehen. Ein besserer Zeugenschutz sei die wichtigste Bedingung dafür.

Hinterbliebene wollen kein Geld, sondern Gerechtigkeit

Spätestens seit dem Prozess gegen den ehemaligen General Cemal Temizöz sind die Menschenrechstverletzungen dieser Art in der Türkei auch international bekannt geworden. Temizöz sowie mehrere andere Militärs sind wegen Mord und Verschleppung von 20 Personen in den Jahren 1993 und 1995 angeklagt.

Abdullah Özdemir, dessen Vater und Onkel seit 1994 verschwunden sind, will wie die meisten der Betroffenen kein Geld vom Staat. „Entschädigung bedeutet uns nichts. Wir wollen Gerechtigkeit“, so Özdemir. Dafür muss die türkische Justiz und die Regierung nun schneller und entschieden handeln.

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