Nach Assad: Syrische Opposition fordert einen „Marshall Plan“

Abdelbaset Sieda, Vorsitzender des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC), hat an diesem Dienstag im Rahmen eines Treffens von mehr als 50 Staatsvertretern in Berlin einen „Marshall Plan“ für Syrien gefordert. Nach dem Fall Baschar al-Assads brauche das Land umfassende Hilfen. Er warnt: Würde sich Syrien wirtschaftlich nicht entwickeln, wären dem Extremismus Tür und Tor geöffnet.

Unter dem Vorsitz der Vereinigten Arabischen Emirate und der Bundesregierung kamen an diesem Dienstag Staatsvertreter aus aller Welt sowie auserwählte syrische Oppositionsmitglieder unter dem Titel „Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung“ im Auswärtigen Amt in Berlin zusammen, um sich dort gemeinsam über die wirtschaftlichen Hilfen für Syrien unmittelbar nach der Zeit von Machthaber Baschar al-Assad, aber auch über längerfristige Maßnahmen auszutauschen.

Sieda: Wiederaufbau Syriens wird kostspielig

Für den SNC-Vorsitzenden Abdelbaset Sieda ist klar, dass seinem Land ähnlich geholfen werden muss wie Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg: „Syrien braucht eine Art Marshallplan.“ Der Wiederaufbau, so Sieda, dessen Rat marktwirtschaftliche Reformen für Syriens Wirtschaft fordert, werde kostspielig und herausfordernd sein.

Assads-Regime habe die öffentlichen Finanzen und Institutionen des Landes derart ruiniert, dass man nach seinem Ende nicht in der Lage sein werde, um sofort, etwa aus Öleinnahmen und Steuern, den Wiederaufbau zu stemmen. Denn im Gegensatz zum benachbarten Irak fehlen Syrien derart riesige Ölreserven, die einer Ankurbelung der Wirtschaft und zur Finanzierung des Wiederaufbaus der bei den Kämpfen teils völlig zerstörten Infrastruktur zugute kommen könnte. Ein Marshall Plan, so Sieda weiter, würde Syrien wieder auf soliden finanziellen und wirtschaftlichen Boden stellen. Geschehe dies nicht, davon ist er überzeugt, würden allen Arten von Extremismus Tür und Tor in der Region geöffnet werden.

Derzeit fördert Syrien etwa 380.000 Barrel Öl täglich. 250.000 sind für den lokalen Verbrauch, 130,000 gehen in den Export. Zum Vergleich: In Saudi Arabien sind es etwa zehn Millionen Barrel am Tag.

Westerwelle appelliert an internationale Gemeinschaft

An dem Treffen teil nahm auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Seiner Ansicht nach müssten wirtschaftliche Erholung und ein erfolgreicher politischen Übergang Hand in Hand gehen und forderte die internationale Gemeinschaft deshalb dazu auf, wirtschaftliche Unterstützung zu leisten. Er appellierte jedoch auch an die syrische Opposition: „Wir brauchen dringend eine gemeinsame Plattform aller oppositionellen Gruppen, die sich der Demokratie, der Toleranz und dem Pluralismus verschrieben haben.“ Es bestehe kein Zweifel: Die Tage des Regimes sind gezählt. Seine Legitimation, das Volk zu vertreten, habe es verloren und auf internationaler Ebene sei es zunehmend isoliert. Die überwältigende Mehrheit des Volkes würde die massiven Menschenrechtsverletzungen entschieden ablehnen. In einem neuen Syrien, so schließt Westerwelle, gebe es für Assad keine Zukunft. Und für diese Zeit, müsse man gerüstet sein (die Bundesregierung hat Hilfe beim Wiederaufbau bereits zugesichert – mehr hier).

In den vergangenen Wochen ist die Gewalt in Syrien erneut eskaliert. Die Zahl der Toten wird mittlerweile auf 23.000 bis 26.000 geschätzt. Allein im August, so heißt es von Aktivisten, seien 5000 Menschen ums Leben gekommen. Der vergangenen Monat gelte als der schlimmste seit den seit März 2011 andauernden Unruhen. Allein in der vergangenen Woche gab es 1600 Opfer zu beklagen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks flohen allein im August 100.000 Syrer aus ihrer Heimat (die Türkei rüstet sich derzeit für weitere Flüchtlingsströme – mehr hier).

Das Treffen in Berlin fand im Rahmen der Bemühungen der „Freunde des syrischen Volkes“ statt.

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