Nachspiel von Şemdinli: Erdoğan will Immunität der BDP-Abgeordneten aufheben

Das Treffen einiger BDP-Abgeordneter mit Anhängern der Terrororganisation PKK in der Nähe von Şemdinli könnte nun weitreichende Konsequenzen für die Politiker haben. Wie der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan derzeit signalisiert, werde seine Regierung für die Aufhebung der Immunität der BDP-Abgeordneten plädieren. Der Judikative habe man bereits erklärt, was nötig sei und diese wiederum tue nun, was erforderlich wäre.

Premier Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung plädieren offenbar für die Aufhebung der Immunität der BDP-Leute, die sich ihrer Ansicht nach offen zur Terrororganisation PKK bekennen würden. Freudig hätten sie deren Anhänger im vergangenen Monat umarmt als sie eine Straße in der Nähe von Şemdinli blockiert hatten (nach dem Videobeweis wurde eine Untersuchung eingeleitet – mehr hier). Die neuesten Aussagen des Ministerpräsidenten erwecken den Anschein, dass gegen die Abgeordneten juristisch vorgegangen werden solle.

BDP-Abgeordnete müssen sich an die Gesetze halten

„Wenn den BDP-Abgeordneten nach einer komfortablen Unterkunft Ausschau halten, dann habe ich eine Adresse für sie: Sie können in die Kandil-Berge gehen. Doch wenn sie mit diesem Parlament zusammenarbeiten wollen, dann müssen sie auch im Rahmen der Verfassung und des Gesetzes handeln. Geschieht das nicht, haben wir der Justiz bereits alle nötigen Anweisungen gegeben und diese tut, was nötig ist. Und das tun wir auch im Parlament“, so Erdoğan während einer AKP-Sitzung am vergangenen Mittwoch in der Parteizentrale. Allein mit der Aussage, dass er der Justiz die nötigen Anweisungen gegeben habe, stelle bereits einen Verstoß gegen die türkische Verfassung dar, schreibt die Tageszeitung Taraf. Hierin ist festgelegt, dass kein Organ und keine Behörde der Justiz Anweisungen oder sogar auch nur Empfehlungen geben dürfe.

Ursprünglich hatte die MHP vorgeschlagen, die Immunität einiger BDP-Abgeordneter zu beschränken, die dabei fotografiert wurden, wie sie auf dem Rückweg von einem Parteitreffen in Şemdinli Anhänger der PKK freundschaftlich umarmt hatten. Am vergangenen Montag erklärte nun der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdağ, dass der MHP-Vorschlag juristische Schlupflöcher schaffen könnte. Werde dieser direkt angenommen und die Immunität der Abgeordneten wegen terroristischer Verbrechen aufgehoben, dann würde das die Politiker direkt ins Gefängnis bringen. Die besagte Gruppe besteht aus Ertuğrul Kürkçü, Sebahat Tuncel, Esat Canan, Adil Kurt, Nazmi Gür, Halil Aksu und Hüsamettin Zenderlioğlu ebenso wie den unabhängigen Abgeordneten Aysel Tuğluk, der mit Hilfe der BDP ins Parlament gewählt wurde.

BDP wendet sich nicht genug von der PKK ab

Tuğluk verteidigte das Treffen bereits kurz nach Bekanntwerden: „Es war ein ganz normales unvermutetes Begegnen. Es ist das Problem der Staatsanwaltschaft, wenn sie so eine Situation nicht kennen. Wie sind zufrieden damit, wie es gelaufen ist (…). Sie können so viel untersuchen wie sie wollen. Sie können uns so viel bestrafen wie sie wollen.“ Die Regierung sieht das allerdings anders. Sie beschuldigt die Partei jedoch sich nicht genug von der PKK abgewandt zu haben und damit auch einer Lösung mit friedlichen Mitteln im Wege zu stehen (der Kampf gegen den Terrorismus treibt derweil die Staatsausgaben in die Höhe – mehr hier).

In seinen Ausführungen machte Premier Erdoğan auch vor dem BDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, der schon früher gesagt hatte, die PKK steuere eine etwa 400-Quadratkilometer große Region im südöstlichen Anatolien, nicht Halt. Seiner Ansicht nach stünden die BDP-Abgeordneten auf einer Stufe mit den Terroristen. Demirtaş bezeichnete er als Co-Vorsitzenden des verlängerten Armes der Terrororganisation. Ein Vertreter der Nation, so der Premier weiter, sei er jedenfalls nicht. Auch gegen die Oppositionspartei CHP teilte er aus und beschuldigte diese ebenfalls den Terrorismus zu unterstützen. „Die Oppositionsparteien haben den Terrorismus unterstützt, entweder absichtlich oder unabsichtlich. Einige Oppositionsparteien handeln nach dem Motto, ‚der Feind meines Feindes ist mein Freund‘.“

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