Mörderfreikauf und Rechtsbeugung: ZAD demonstriert vor der Ungarischer Botschaft in Berlin

Der Zentralrat der Armenier ruft zu einer Mahnwache vor der Ungarischen Botschaft in Berlin auf. Ungarn hat entschieden, einen aserbaidschanischen Straftäter, der wegen der Ermordung eines Armeniers zu lebenslanger Haft verurteilt ist, auszuliefern.

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland ist empört über die Entscheidung Ungarns, Ramil Safarow an Aserbaidschan auszuliefern. „Die Entscheidung Ungarns zur Freilassung Safarows hat umgehend und unmittelbar zur Destabilisierung im Südkaukasus geführt und die grundverkehrten politischen und menschenrechtlichen Signale gesetzt: dass nämlich selbst kapitale Hasstäter auf Freilassung zählen dürfen, falls sie staatliche Geldgeber finden“, heißt es in einer offiziellen Erklärung.

Seit seiner Verurteilung 2006 habe sich Ungarn geweigert den aserbaidschanischen Staatsbürger auszuliefern, da „nicht gesichert sei, dass der Verurteilte seine Strafe vollumfänglich verbüßt“. In dem Bewusstsein, dass er in Aserbaidschan als „patriotisches Vorbild“ gefeiert werde, habe Ungarn Safarow Ende August ausfliegen lassen. Sfarow sei anschließend in seiner Heimat zum Major befördert worden und von Staatspräsident Alijew begnadigt worden.

Ungarns Entscheidung sei ein „ungeheuerliches Beispiel der Korruption von Politikern“, denn ungarischen Medien zufolge gehe die Auslieferung auf „den Aufkauf ungarischer Staatsobligationen im Wert von 3 Millairden Euro zurück“.

Ramil Safarow hat 2004 bei einem NATO-Treffen in Budapest den armensichen Leutnant Gurgen Margarjan während dieser schlief mit einer Axt erschlagen (aufgrund des Berg-Karabach-Konflikts stehen sich Armenien und Aserbaidschan feindselig gegenüber – mehr hier).

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