Kontrolle über Religionsunterricht: Türkische Parlamentarier können sich nicht einigen

Die Vertreter der politischen Parteien in der Verfassungskomission des türkischen Parlaments konnten ihre Differenzen in der Frage, ob der Religionsunterricht weiterhin unter staatlicher Aufsicht durchgeführt werden sollte oder nicht, nicht beilegen.

Der entsprechende Artikel über den Schutz der Freiheit des Gewissens und der Religion wurde von der Kommission am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Zusammenkunft diskutiert. Während die regierende AKP die Ansicht vertritt, die staatliche Überwachung über religiöse Erziehung zu lösen, beharren die Oppositionsparteien CHP und MHP auf dem Standpunkt, den entsprechende Unterricht unter staatlicher Beobachtung zu belassen. Unterstützung fand die AKP in diesem Fall durch die BDP. Eine Einigung in dieser Frage, so berichtet derzeit die türkische Hürriyet, kam am Ende allerdings nicht zustande. Es wurde beschlossen, den Entwurf des Artikels soweit zu verschieben, bis alle Debatten des Kapitels über die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten abgeschlossen seien.

Dennoch stand das Thema bereits tags darauf noch einmal auf der Agenda. Alle vier Parteien konnten sich dann immerhin auf die einführende Klausel über dem Artikel über den Schutz der Freiheit des Gewissens und der Religion einigen. Hier heißt es nun: „Jeder hat das Recht auf Freiheit des Gewissens, der Religion und Überzeugung. Diese Freiheit schließt den Glauben an eine Religion, wechselnden religiösen Glauben und die Freiheit an keine Religion zu glauben ein.“ Einen weiteren Konsens konnten die Abgeordneten nicht erzielen (Religion scheint jedoch das Thema, das türkische Bürgerinnen und Bürger am meisten interessiert – mehr hier).

Während der Verhandlungen verweigerte die AKP die Aufnahme einer Klausel, die den Artikel über den Schutz der Freiheit des Gewissens und der Religion begrenzt, während die CHP und die BDP beharrlich auf eine Klausel bestanden, die auch die Freiheit nicht zu glauben schütze würde. In diesem Zusammenhang wurde vom AKP-Abgeordneten Mustafa Şentop eingeworfen, dass letzteres noch nicht einmal in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte abgedeckt wäre (für Aufregung sorgte der Vorschlag Gott in die Verfassung aufzunehmen  – mehr hier).

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