Mannheimer Kulturfestival: Zeichen der Toleranz mit Füßen getreten

Die schweren Ausschreitungen vom vergangenen Samstag werfen ein neues Licht auf das kurdische Kulturfestival in Mannheim. Dringend, so lauten derzeit die Forderungen, müssten die jüngsten Ereigisse zu einem Umdenken führen - auch auf Seiten der Veranstalter. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) sucht die Schuld derweil bei der Polizei. Es sei schon im Vorfeld drangsaliert, provoziert und das Sicherheitskonzept der Veranstalter „bewusst sabotiert“ worden.

Die Videos, die seit dem vergangenen Wochenende auf YouTube geistern, verursachen bei nicht wenigen Betrachtern ein schweres Grummeln in der Magengegend. Sie zeigen aufgebrachte junge Leute auf der einen Seite und eine Front von Polizisten auf der anderen Seite. Meist mit Handykameras aufgenommen, ist zu sehen, wie einige Teilnehmer des 20. kurdischen Kulturfestivals in Mannheim Steine zur Hand nehmen, andere skandieren lauthals PKK – eine nicht nur in Deutschland verbotene Terrororganisation – oder deren inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan. Die Beamten rücken mit Pfefferspray an. Unter Kontrolle bringen können sie die Lage jedoch nicht.

http://www.youtube.com/watch?v=W61NuZ54bz4

Im Vorfeld war man von einer friedlichen Veranstaltung ausgegangen, so der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in einer Pressemeldung der Stadt: „Es ist für mich empörend, dass Randalierer ein ansonsten friedliches Kulturfest zu derartigen Ausschreitungen nutzen. Meine Gedanken sind bei den verletzten Polizisten. Ich wünsche ihnen eine baldige und vollständige Genesung.“ Vor dem kurdischen Kulturfestival, so heißt es weiter, hätten sich die Stadt Mannheim, Polizei und die Veranstalter intensiv über Sicherheitsfragen ausgetauscht. Dabei hätten keine Erkenntnisse vorgelegen, die ein Verbot der Veranstaltung gerechtfertigt hätten. Auch jetzt betont das Stadtoberhaupt: „Mannheim steht für den friedlichen Dialog zwischen unterschiedlichen politischen Positionen und Überzeugungen. Diese Kultur werden wir uns nicht durch angereiste Chaoten und Randalierer zerstören lassen.“ (die Zahl der Gewaltbereiten ist in Deutschland um 20 Prozent gestiegen – mehr hier)

Doch kann man die Zeilen der Stadt wirklich so stehen lassen? Nach Ansicht von Florian Giezewski, Allgemeine Zeitung Mainz, eben nicht. Sowohl der Stadtverwaltung als auch der Polizei, so konstatiert er, dürfte bereits im Vorfeld klar gewesen sein, „dass die Veranstaltung ein erhebliches Konfliktpotenzial birgt.“ Alles andere, so seine Schlussfolgerung, wäre naiv. Er verweist auf die Unruhen in den Tagen vor dem Kulturfestival. Die Alarmglocken hätten hier bereits schrillen müssen. Oder gar noch früher? „(…) wenn eine Veranstaltung, die offiziell als friedliches Kulturfestival bezeichnet wird, den Titel ‚Freiheit für Abdullah Öcalan‘ trägt, ist ein kritischerer Umgang nötig“, so der Regionalmanager (auch die deutschen Sicherheitsbehörden sehen nach Informationen der Deutsch Türkischen Nachrichten eine verschärfte Gefahrenlage durch gewaltsame Aktionen der PKK in Deutschland – mehr hier)

Veranstalter des Festivals müssen umdenken

„Das Kurdenfestival“, so führt er weiter aus, „hat schon immer den Ruf, auch eine politische Propagandaveranstaltung der PKK zu sein.“ Man dürfe zwar nicht alle Teilnehmer über einen Kamm scheren. Doch die Ereignisse vom vergangenen Samstag würden nun ein „neues Licht auf das Festival“ werfen. Das Ganze müsse zu einem Umdenken führen – „allen voran bei den Veranstaltern“. Sein Fazit: „Die Stadt Mannheim hat mit der Genehmigung des Festes ein deutliches Zeichen gegen die Unterdrückung der Kurden und für Toleranz gesetzt. Dieses Zeichen wurde nun mit Füßen getreten.“

Und die Fronten scheinen verhärtet: Während Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Gewaltausbrüche scharf verurteilte und Konsequenzen ankündigte, schiebt der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) die Schuld auf die Polizei. „Die Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt trägt in erster Linie die Polizei, die in den vergangenen Tagen vor allem kurdische Jugendliche drangsalierte und zu provozieren versuchte“, zitiert das Hamburger Abendblatt eine Erklärung vom vergangenen Sonntag. Das Sicherheitskonzept der Veranstalter sei von den Beamten, als sie die kurdischen Ordner aus dem Eingangsbereich verwiesen hätten, „bewusst sabotiert“ worden. Zudem sei es durch den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas zu 100 Verletzten gekommen, die verschwiegen wurden.

YEK-KOM: Keine weitere Einschränkung demokratischer Rechte

Den Weg Galls, der künftige Genehmigungen solcher Festivals in Frage stellt und die aktuellen Veranstalter zudem als „heillos überfordert“ bezeichnet, hält der Dachverband für falsch und schießt zurück: „Eine weitere Einschränkung demokratischer Rechte der kurdischen Bevölkerung ist nicht hinzunehmen.“

Bei dem Einsatz am vergangenen Samstag wurden 80 Polizisten verletzt, 13 Fahrzeuge beschädigt und 31 Personen festgenommen. Ausgelöst wurden die Unruhen durch einen 14-Jährigen, der eine verbotene Flagge mit aufs Gelände nehmen wollte. Die Ausschreitungen zogen sich über den gesamten Nachmittag. Erst am Abend beruhigte sich die Lage.

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