„Beratungsstelle Radikalisierung“ in Berlin: Türkei fürchtet Denunzierungen

Im Zuge der Etablierung der „Beratungsstelle Radikalisierung“ in Berlin haben sich heute türkische Offizielle in Ankara zusammengefunden. Sie fürchten, dass die Einrichtung als eine neue Möglichkeit wahrgenommen werde, Muslime zu denunzieren.

Die „Beratungsstelle Radikalisierung“ war im Januar 2012 im Rahmen der mit muslimischen Verbänden vom Innenministerium gestarteten „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ gegründet worden und ist beim Bundesamt für Migration (BAMF) angesiedelt. Seither können sich dort besorgte Mitmenschen melden, denen die Radikalisierung eines Freundes, Angehörigen oder Nachbars auffällt.

An diesem Montag treffen nun in Ankara Vertreter von Stellen für Auslandstürken, aber auch aus dem Außenministerium, dem Justizministerium, EU-Ministerium, dem Türkischen Geheimdienst MİT und dem Amt für Religiöse Angelegenheiten zusammen, um über Maßnahmen gegen das Beratungszentrum zu diskutieren. Welche Schritte konkret angedacht sind, darüber machen die Medien allerdings keine weiteren Angaben.

Entsteht in Deutschland ein neues Spionagenetzwerk?

Wie ein nicht näher genannter Vertreter gegenüber den türkischen Medien erklärte, fürchte man durch die Einführung der Beratungsstelle die Etablierung eines neuen Spionagenetzwerks, das nicht nur eine Beschwerdewelle auslösen, sondern im Zuge dessen auch weitreichendere Probleme verursachen könnte. Zudem werde die Aktion des Innenministeriums als Versuch gewertet, Menschen anderen Glaubens als Gefahr darzustellen, berichtet die Zeitung Habertürk. In die Besprechung miteinbezogen werden sollen auch die NSU-Morde sowie die steigende Anzahl der rechtsradikalen Übergriffe in Deutschland.

Im Zuge dessen wird von den Medien auch auf die dazugehörigen Plakate verwiesen (Kritiker bemängeln, dass diese Vorurteile noch zusätzlich schüren – mehr hier). Aufgeführt wird folgendes Beispiel: „Das ist meine Freundin Fatima. Ich vermisse sie, denn ich erkenne sie nicht mehr. Sie zieht sich immer mehr zurück und wird jeden Tag radikaler. Ich habe Angst sie ganz zu verlieren – an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen. Wenn es Dir so geht wie mir, wende Dich an die Beratungsstelle Radikalisierung unter 0911 – 943 43 43 oder per Mail.“ (im Zusammenhang mit diesen Plakaten haben muslimische Verbände bereits ihre Zusammenarbeit mit dem Innenministerium beendet – mehr hier)

Resonanz auf Beratungsstelle bisher sehr gering

Derzeit scheint die Sorge in der Türkei allerdings eher unbegründet. Wie WDR-Redakteurin Nina Magoley in ihrem Beitrag vom 29. August dieses Jahres darlegt, werde die Einrichtung ohnehin kaum angenommen. Die seit Anfang des Jahres freigeschaltete Hotline, an der täglich mehrsprachige Mitarbeiter an den Telefonen sitzen, habe, so Mareike Kutt, Sprecherin im Bundesinnenministerium, in den ersten acht Monaten gerade 20 Anrufe erhalten. Fast immer, so heißt es, seien es besorgte Eltern oder Freunde von zum Islam konvertierten Deutschen gewesen. „Angehörige türkischer Familien haben oft Hemmungen, bei einer staatlichen Stelle anzurufen um zu sagen, dass sich jemand in ihrem Umfeld möglicherweise radikalisiert hat“, zitiert Magoley die Sprecherin weiter. Mit der derzeit heiß diskutierten Plakataktion sollten eigentlich mehr betroffene muslimische Familien angesprochen werden.

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