Niederlande: US-Gruppen finanzieren Geert Wilders‘ anti-Islam Politik

Gert Wilders erhält große Unterstützung aus dem Ausland. Viele der US-Finanziers stehen zu den Spenden. Ehemalige Parteimitglieder sprechen sogar von Millionenbeträgen. Wilders behauptet, dass es sich bei den Spenden um bescheidene Beträge handle, alle anderen Äußerungen seien falsch.

Im Gegensatz zu anderen niederländischen Parteien, die von der Regierung subventioniert werden, finanziert sich Geert Wilders‘ PVV selbst. Wilders selbst profitiert dabei vor allem von gleichgesinnten Gruppen aus den USA, womit verhindert werden solle, dass sich der islamische Einfluss im Westen ausbreite, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In den Niederlanden ist diese Art der Parteienfinanzierung zwar nicht illegal, doch zeige das die internationale Verflechtung der Partei.

Nach eigenen Angaben hätten die US-Gruppen Polizeischutz für Wilders sowie juristische Ausgaben für den Islamgegner finanziert. Wilders steht seit acht Jahren unter 24-stündiger Sicherheitsbeobachtung. So gibt Daniel Pipes, Leiter des pro-israelischen Middle East Forums in Philadelphia, an, den Wilders-Rechtsstreit von 2010 und 2011 finanziert zu haben. In diesen Jahren war Wilders der Anstiftung zum Rassismus beschuldigt worden (mehr zum Fall hier). Nach eigenen Angaben habe das MEF das Ziel, die „Meinungsfreiheit anti-islamistischer Autoren“ zu schützen, „amerikanische Interessen im Nahen Osten zu vertreten und die verfassungsmäßigen Rechte vor der nahöstlichen Bedrohungen zu schützen“. Zu diesem Zweck habe er Wilders‘ Anwalt Geld geschickt, so Pipes. Wie hoch die Summen waren, wollte er allerdings nicht angeben.

Wilders selbst erklärte Reuters ebenfalls, dass seine juristischen Ausgaben von Spendern gedeckt würden, die die Meinungsfreiheit verteidigen wollen. „Ich werde keine Fragen darüber beantworten, wer sie sind und was sie gezahlt haben. Das könnte ihre Sicherheit gefährden“, so Wilders.

David Horowitz, der ein Netzwerk konservativer Gruppen und die Webseite „FrontPage“ betreibt, erklärte, er habe Wilders‘ Honorar für zwei Reden, seine Sicherheitskosten auf Studentendemonstrationen und die Unterbringung seiner Bodyguards während seines US-Aufenthalts 2009 gezahlt. Zudem habe das David Horowitz Freedom Center bei diesem Besuch Karikaturen über den Propheten Mohammed ausgestellt.

Sowohl Horowitz als auch Pipes gaben allerdings an, sie würden keinerlei Geld für die politischen Aktivitäten von Wilders zahlen. In den USA ist es Non-Profit-Organisationen untersagt, finanzielle Unterstützung an Parteien zu leisten.

Nach Angaben von PVV-Abgeordneten finanziere sich die Partei fast ausschließlich durch Spenden aus dem Ausland. Genau wie bei allen anderen Parteien müssten sich die Ausgaben der PVV auf ungefähr 165.000 Euro im Jahr belaufen. Ehemalige Parteimitglieder, die lieber anonym bleiben wollen, sagen allerdings, dass die Partei jährlich Einnahmen von knapp vier Millionen Euro verzeichne. Wilders bezeichnet diese Äußerungen als Lüge. „Die Gerüchte über Millionen von Euro durch Unterstützer sind kompletter Nonsense. Eine Stiftung der Partei für Freiheit (PVV) erhält Spenden aus niederländischen oder ausländsichen Quellen, aber das sind bescheidene Beträge und schon gar keine Millionen“, so Wilders.

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