Verstärkter Druck auf die Türkei: Irak friert Lizenzen türkischer Firmen ein

Nun bekommt die Türkei die Quittung für die engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Kurdischen Regionalregierung im Nordirak und die verweigerte Auslieferung des flüchtigen al-Hashemi. Die türkischen Firmen im Irak dürfen bis auf weiteres nicht mehr operieren. Die Zentralregierung streitet das ab und gibt als Grund die Prüfung der Unternehmen an.

Die Lizenzen für türkische Unternehmen im Irak werden mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres eingefroren, erklärte das irakische Handelsministerium am Mittwoch. Hinzu kommt, dass auch Registrierungen von Tochtergesellschaften derzeit nicht akzeptiert werden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur NINA. Beobachter sind sich sicher, dass der Irak damit den Druck auf die Türkei verstärken will, den ehemaligen Vize-Präsidenten Tariq al-Hashemi auszuliefern (mehr hier).

Ein Sprecher des Ministeriums will davon allerdings nichts wissen. Er teilte der Nachrichtenagentur mit, es handle sich bei der Lizenzentziehung um eine Maßnahme zu „Prüfzwecken“. Aus der Meldung geht nicht hervor, ob auch Unternehmen im Nordirak, der von der Kurdischen Regionalregierung kontrolliert wird, betroffen sind. Hier sind die meisten der türkischen Firmen ansässig.

Das Vorgehen der irakischen Zentralregierung könnte eine Auswirkung der derzeitgen Spannungen mit der Türkei sein. Kürzlich hatte der flüchtige irakische Vize-Präsident al-Hashemie erklärt, er lehne die Entscheidung eines Gerichts, das ihn trotz seiner Abwesenheit zum Tode verurteilte, weil er den Mord von anderen Regierungsmitarbeitern in Auftrag gegeben haben soll, ab. Er wolle erst in seine Heimat zurückkehren, wenn ihm „Sicherheit und ein faires Verfahren“ garantiert werden könnten.

Für zusätzliche Spannung sorgte der Öl-Deal der Türkei mit der kurdischen Regierung, wobei die Zentralregierung übergangen wurde (für Bagdad ist der Vertrag schlichtweg illegal – mehr hier).

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