AKP Veto: Keine Rechte für Homosexuelle in der türkischen Verfassung

Die regierende AKP hat ihr Veto gegen einen Vorschlag eingelegt, der künftig verfassungsrechtlichen Schutz für die Rechte Homosexueller schaffen sollte. Die Partei, so ein Sprecher, halte es nicht für richtig, dieses Thema speziell zu behandeln.

Der Vorschlag, der gemeinsam von den beiden Oppositionsparteien CHP und BDP eingebracht wurde, fordert die explizite Aufnahme von Homosexuellenrechten in die neue Verfassung (diese wurde Ende 2011 explizit von Homosexuellen und Transsexuellen in der Türkei gefordert – mehr hier). Gegen diesen Vorschlag legte nun die regierende AKP ihr Veto ein. Die Partei MHP schlug eine Alternative vor.

„Es ist die Pflicht unseres Staates, alle Praktiken und gesetzlichen Vorschriften zu beseitigen, die auf gesellschaftlichen und kulturellen Vorurteilen beruhen und auf der Vorherrschaft eines Geschlechts begründet sind“, heißt es in dem am 11. September dieses Jahres eingegeben Vorschlag von CHP und BDP. Eingereicht wurde dieser im Zuge der Debatte über den neuen Artikel 3 der türkischen Verfassung, in dem sich alles um den Grundsatz der Gleichberechtigung dreht. Rıza Türmen, CHP-Abgeordneter aus İzmir, und Altan Tan, BDP-Abgeordneter aus Diyarbakır, forderten in diesem Rahmen den verfassungsrechtlichen Schutz der Homosexuellenrechte, zusammen mit der Aufnahme der Begriffe „sexuelle Orientierung“ und „geschlechtliche Identität“.

Wie der AKP-Abgeordnete Mustafa Şentop jedoch entgegnete, fände es seine Partei nicht richtig, die spezielle Berücksichtigung Homosexueller in irgendeinem Teil der Verfassung aufzunehmen. Diese Ansicht vertrete man nicht nur mit Blick auf die neue Verfassung, sondern auch wenn es um internationale Vereinbarungen gehe. Darauf hin schlug die MHP vor, folgende Phrase aufzunehmen: „Niemand kann diskriminiert werden, egal aus welchem Grund.“ Nach Ansicht des Abgeordneten Faruk Bal würde das nun alle Menschen abdecken.

Homosexuellenrechte: Standpunkte der Parteien sind verhärtet

Über eine explizite Aufnahme des Schutzes Homosexueller vor Diskriminierung in der Verfassung wurde zuletzt im vergangenen Mai intensiv diskutiert. Schon vor vier Monaten galt dieses Thema als besonders heißes Eisen. Denn im Unterausschuss, der von Sırrı Süreyya Önder (BDP) geleitet wird, konnte bisher keine Einigung darüber erzielt werden, ob die Diskriminierung auf Grund sexueller Identität oder sexueller Orientierung in Artikel 3 der Verfassung aufgeführt werden sollte oder eben nicht.

Die damals vorgebrachten Standpunkte haben sich seither nicht verändert. Nach Ansicht der MHP, so der Stand im Mai, müsse Art. 3 so formuliert sein, dass keine Gruppe bevorzugt werde. „Es handelt sich hier um einen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und muss daher auch allgemein formuliert sein. Jeder ist vor dem Gesetz gleich, weshalb wir Begriffe wie „jedermann“ oder „niemand“ benutzen müssen. Dabei dürfen wir jedoch keine Personengruppen explizit nennen“, so die MHP. Dagegen stellte sich die AKP. Nach deren Auffassung müsse es zu diesem Punkt keine Diskussion geben.

Parteiübergreifende Einigkeit herrscht bisher jedoch über die Aussage, dass „jeder vor dem Gesetz gleich ist und niemand über dem Gesetz steht“. Einer Meinung sind die Parteien auch in Hinblick auf bestimmte Absätze des Artikel 3, so die positive Diskriminierung von Frauen, Kindern, Behinderten und Alten (im Januar 2012 entschied ein Berufungsgericht: Homosexuelle als „perverse“ zu beschreiben, hat nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun – mehr hier).

Mehr zum Thema:

Getötet, weil er homosexuell war: 14-Jähriger stirbt im Kugelhagel von Vater und Onkel
Überraschung: Kommen Homosexuelle in die türkische Verfassung?
Türkei: Schwul-lesbische Zeitung geht online


Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.