Erdoğan: Islamfeindlichkeit ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat in Anbetracht der Ausschreitungen rund um den anti-islamischen Film „Die Unschuld der Muslime“ noch einmal eine grundsätzliche Position der Türkei herausgestellt. Während man hierzulande Antisemitismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit brandmarke, würde nicht ein einziger westlicher Staat umgekehrt Islamfeindlichkeit als solches anerkennen. Jetzt will der Politiker eine weltweite Ächtung von Islamophobie erreichen.

Nach seiner Visite in Aserbaidschan, der Ukraine und Bosnien-Herzegowina, kommentierte Erdoğan vor Journalisten in Sarajewo auch den 14-minütigen Amateurfilm, der in der vergangenen Woche für Unruhen in der gesamten arabischen Welt gesorgt hatte. Im Zuge dessen kündigte der Premier an, das Thema am 25. September während der UN-Vollversammlung anzuschneiden.

Reformen bewahrten Türkei vor Ausschreitungen

In der Türkei selbst, so fuhr er fort, seien die Proteste zurückhaltend gewesen (auch in Ankara und in Istanbul gingen Menschen auf die Straße – mehr hier). „In den vergangenen zehn Jahren konnten Extreme in der Türkei eingedämmt werden. In gewisser Weise haben wir wie ein Blitzableiter gehandelt“, kommentiert Erdoğan, der in den vergangenen Tagen immer wieder vor gewaltsamen Reaktionen warnte, die geleisteten Reformen, die nun der Grund seien, warum die Lage in der Türkei eben nicht eskaliert sei. Verurteilungen, wie sie kürzlich etwa von Ägyptens Präsident Mohammed Morsi zu hören gewesen seien, der den Film als Angriff auf den Islam wertete, hätten die Situation hingegen nur noch mehr befeuert.

Grenze zwischen Meinungs- und Religionsfreiheit ziehen

Bei der kommenden UN-Vollversammlung in New York in gut einer Woche will der Premier nun eine UN-Initiative der Türkei einbringen, die eine weltweite Ächtung der Islamophobie zum Ziel hat. Auch bei der eigenen, türkischen Gesetzgebung, so Erdoğan weiter, wolle man nachbessern. „Ich bin der Premierminister eines Landes, in dem die Mehrheit der Menschen Muslime sind und das Antisemitismus zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt hat. Doch der Westen hat Islamfeindlichkeit nicht als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt – sondern dazu ermutigt. [Der Regisseur] sagte, er tat dies, um die Fundamentalisten unter den Muslimen zu provozieren.“ Solche Angriffe auf die Religion und das, was den Menschen heilig is, so fährt er fort, sollte nach internationalen Regularien geahndet werden.

Die Freiheit des Denkens und des Glaubens ende dort, wo die Freiheit des Denkens und Glaubens der anderen beginne, erklärt Erdoğan weiter. Man könne alles über seinen eigenen Glauben und seine eigenen Gedanken sagen, solange, bis man an die Grenze der Freiheit anderer stoße. Das wolle die Türkei nun auch in ihrer eigenen Gesetzgebung stärker zum Ausdruck bringen und arbeite deshalb fieberhaft an einer Gesetzgebung gegen blasphemische und beleidigende Kommentare. Die Türkei, davon ist er überzeugt, könnte ihr als weltweit führendes Beispiel vorangehen (erst vor wenigen Monaten geriet der Fall des türkischen Star-Pianisten Fazıl Say in die internationalen Schlagzeilen – mehr hier).

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