Erdoğan: „Militärschläge hören erst auf, wenn die Terroristen ihre Waffen niederlegen“

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat erneut den Standpunkt seiner Regierung hinsichtlich einer Waffenruhe mit der PKK deutlich gemacht. Falls die Terroristen, so der Politiker, ihre Waffen niederlegen würden, dann bedeute das auch das Ende der militärischen Operationen von Seiten der Türkei. Solange dies nicht der Fall sei, käme ein Entgegenkommen jedoch nicht in Frage.

Während seiner Rede anlässlich des Beginns des neuen Schuljahres in Denizli thematisierte Erdoğan auch den Tod von vier türkischen Soldaten in Çukurca, Hakkâri, sowie acht Polizisten in Bingöl. Gegenüber den Anwesenden, so berichtet die türkische Zeitung Sabah, machte er klar: „Wir werden unseren Kampf gegen den Terrorismus zweifellos fortsetzen.“ Den dafür zu zahlenden Preis nehme man in Kauf. Das Blutvergießen, so Erdoğan, müsse unbedingt gestoppt werden.

Diejenigen, die ein Ende der Waffengewalt fordern, sollten wissen, dass der Staat und die Regierung diese Operationen nicht fortführen würde, wenn die PKK ihre Waffen niederlege. Gleichzeitig machte er deutlich, dass sowohl die Soldaten als auch die Polizei auf der anderen Seite niemals ihre Waffen aufgeben würden. Immerhin gehörten sie zu ihren wichtigsten und wesentlichsten Instrumenten. Diese würde von ihnen eingesetzt, um für öffentliche Ordnung zu sorgen und gegen den Terrorismus zu kämpfen. Und das werde auch immer so bleiben (unterdessen monierte Präsident Abdullah Gül mangelnde Hilfe von Seiten der USA – mehr hier).

Erdoğan: PKK muss Waffen zuerst niederlegen

Nach Ansicht des Premiers sei es also an der PKK, den ersten Schritt zu machen: „Die Terroristen sollten wissen, dass wenn sie ihre Waffen ablegen, auch die Operationen im Land zu einem Ende kommen werden. Doch zu einer Waffenruhe wird es nie kommen, solange sich diese in den Händen von Terroristen befinden. Bei der geringsten Gelegenheit werden sie diese weiter auf unschuldige Menschen richten.“

Allein in den vergangenen zehn Tagen sollen nach Angaben der Sabah 123 Terroristen in Hakkâri „neutralisiert“ worden sein. In der Zeit zwischen Februar und August wurden noch einmal 373 Terroristen getötet. In den vergangenen Monaten, so fasst der Premier zusammen, kamen im Zuge von Militäroperationen in der Region insgesamt 500 Terroristen ums Leben.

PKK schlachtet Anschläge zu Propagandazwecken aus

Bereits Ende August wurde aus Regierungskreisen deutlich, dass man an der aktuellen Strategie in der Terrorbekämpfung derzeit nichts ändern wolle. „Es sind nicht mehr Terroranschläge, sondern es gibt mehr Propaganda durch die terroristischen Organisationen über diese Attacken. Schaut man genau hin, sieht man, dass sich die Menge der Anschläge fortsetzt, aber das lässt sich nicht als Anstieg bewerten“, analysierte ein leitender Beamter gegenüber der türkischen Tageszeitung Hürriyet die aktuelle Situation. Das offizielle Statement entsprach der Schlussfolgerung eines Treffens des Nationalen Sicherheitsrates (MGK). Anlass des Treffens war der Kampf des Staates gegen die Terrororganisation PKK.

Zutreffend sei jedoch zu, dass die Terrororganisation seit Şemdinli einen anderen Ansatz verfolge. Darauf hätten die Sicherheitskräfte angemessen reagiert. Eine Änderung der momentan angewandten Mittel schloss er daher aus (Anschlagsmeldungen hatten sich zuletzt wieder gehäuft – mehr hier).

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