Sebahat Tuncel: BDP-Abgeordnete wegen PKK-Mitgliedschaft zu 8 Jahren Haft verurteilt

Die türkische BDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel ist an diesem Dienstag von einem Istanbuler Gericht zu acht Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Politikerin wird vorgeworfen, Mitglied der Terrororganisation zu PKK zu sein.

Neben einer Haftstrafe, so heißt es derzeit in den türkischen Medien, sei Sebahat Tuncel, auch ein internationales Reiseverbot auferlegt worden (sie war auch bei dem heiß diskutierten Treffen mit PKK-Anhängern in Şemdinli mit dabei – mehr hier). Die pro-kurdische Abgeordnete wurde schon einmal wegen einer vermeintlichen PKK-Mitgliedschaft zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Durch ihre Wahl zur Parlamentsabgeordneten vor fünf Jahren wurde diese jedoch obsolet und die Politikerin am 25. Juli 2007 aus dem Gefängnis entlassen.

Sebahat Tuncel folgt Aysel Tuğluk und Leyla Zana nach

Ähnlich wie ihr erging es Mitte Juni der unabhängigen Abgeordneten aus Van, Aysel Tuğluk. Sie wurde zu 14,5 Jahre im Gefängnis verurteilt. Vorgeworfen wurde ihr „Propaganda für eine terroristische Organisation“ sowie die „Beteiligung an Verbrechen im Namen einer terroristischen Vereinigung“. Zuvor wurde am 24. Mai dieses Jahres die unabhängige pro-kurdische Abgeordnete von Diyarbakı, Leyla Zana, zu zehn Jahren Haft verurteilt (Anfang Januar mahnte Erdoğan: “Ab in die Berge!” – mehr hier). Auch ihr wurde vorgeworfen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein und in zahlreichen ihrer Reden – die allerdings bereits über vier Jahre zurückliegen – Propaganda für die PKK verbreitet zu haben.

Wird Tuncels Urteil rechtskräftig, gilt für sie der gleiche Grundsatz wie für Tuğluk und Zana. Als Mitglied des türkischen Parlaments – ob sie ihren Status behält, darüber soll nun allerdings ebenfalls entschieden werden – genießt sie im Augenblick noch Immunität. Ihre Strafe wird erst wirksam, wenn sie nicht mehr Mitglied des türkischen Parlaments ist. Die nächsten Wahlen sind für 2015 angesetzt.

Dänische Polizei verhaftet acht PKK-Unterstützer

Unterdessen gelang der dänischen Polizei ebenfalls an diesem Dienstag ein weiterer Schlag gegen die PKK. Im Umfeld von Kopenhagen verhaftete sie acht kurdische Männer, die verdächtigt werden, die Terrororganisation finanziell unterstützt zu haben. Wie Ermittler Jens Moeller Jensen gegenüber den Medien bekannt gab, seien insgesamt 24.6 Millionen US-Dollar an die PKK übermittelt worden. Allein 11.8 Millionen US-Dollar flossen in den vergangenen drei Jahren von Kurden in Dänemark – hauptsächlich Geschäftsleuten. Die erste Anhörung soll bereits am kommenden Mittwoch stattfinden. Den Männern zwischen 27 und 71 Jahren drohen bis zu sechs Jahren Haft.

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