Türkischer Wirtschaftsminister Caglayan: EU-Visapflicht ist eine Verletzung der Menschenrechte

Der türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan hat gegenüber der Wirtschaftskammer Österreich seinen Unmut über die seiner Ansicht nach ungerechten Visabestimmungen für türkische Staatsbürger innerhalb der EU zum Ausdruck gebracht. Nicht nur für ihn handelt es sich bei der aktuellen Praxis um einen unhaltbaren Zustand.

In Richtung Österreich gewandt, brachte Wirtschaftsminister Zafer Caglayan den Ärger der Türkei auf den Punkt: „Wir sind seit 17 Jahren in der Zollunion. Die Hälfte unserer Exporte gehen in die EU. Doch während unsere Güter frei unterwegs sind, werden von unseren Geschäftsleuten, denen diese Güter gehören, Visa verlangt.“

Nach Ansicht des Politikers handelt es sich dabei um eine nicht tragbare Situation. Die derzeitige Praxis bezeichnet er als „eine Verletzung der Menschenrechte, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Das berichtet derzeit die türkische Hürryiet (im Interview mit den DTN bemängelt Ömer Saglam, Geschäftsführer des Verbandes der türkischen Unternehmer und Industrieller in Europa, dass das deutsch-türkische Handelsvolumen noch viel größer sein könnte, wenn es nicht das Hindernis der Visabestimmungen gäbe – mehr hier).

Das Thema Visafreiheit ist für die Türkei bereits seit längerem eine leidige Angelegenheit. Ende Februar dieses Jahres hatte sich der türkische EU-Minister Egemen Bağış noch einmal mit deutlichen Worten in Richtung EU gewandt und forderte dazu auf, den „Nonsens zu beenden“, den es seiner Ansicht nach noch immer bezüglich der Visa-Anforderungen für Türken gäbe. Denn: Bereits im vergangenen September setzte sich die EU-Kommission für die Lockerung der Visabestimmungen für türkische Staatsbürger ein. Egemen Bağış sah zu jener Zeit zum ersten Mal seit Jahren Licht am Ende des Tunnels. Passiert ist seitdem allerdings herzlich wenig (stark machte sich damals EU-Kommissarin Cecilia Malmström – mehr hier).

Jörg Rohde (FDP): Visumspflicht für Türken unverständlich

Auch von Seiten deutscher Politiker gab es Unterstützung für die Türkei. So machte etwa Jörg Rohde, Abgeordneter des bayerischen Landtags, erst im vergangenen Juli deutlich, dass es für ihn absolut unverständlich sei, wie die Türkei in Visa-Fragen behandelt werde. „EU-Beitritts-Kandidaten wurden bisher immer von der Visumspflicht befreit, deshalb ist es unverständlich, wieso für die Türkei immer noch Visa angewendet werden. Es ist traurig, dass diese Ausnahme nur für die Türkei gilt“, so der FDP-Abgeordnete Jörg Rohde seinerzeit gegenüber der Hürriyet. Hintergrund seiner Aussage war ein aktueller Vorfall am Münchner Flughafen. Dort war acht Personen einer 95-köpfigen Gruppe von Apothekern, Ingenieuren und Finanzberatern, die auf Europa-Tour waren, die Einreise verweigert worden (die CSU stellt sich in dieser Frage quer – mehr hier).

Fachleute gehen derzeit davon aus, dass eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger bereits ab 2017 oder 2018 möglich sein könnte. Bevor diese aber endlich ohne Visa in die Europäische Union reisen können, muss ihr Heimatland eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllen, die in einem entsprechenden Entwurf eines Aktionsplan der Europäischen Kommission aufgelistet wurden. Umrissen werden darin vier große Bereiche, in denen die Türkei durch Gesetze, Reformen oder Verordnungen aktiv werden muss: Dokumentensicherheit, Steuerung der Migration, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Grundrechte. Dreh- und Angelpunkt ist die Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens mit der EU (die Mitgliedsländer sind jedoch die „Herren des Verfahrens“ – mehr hier).
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