„Vermisst“-Kampagne verschoben: Türkisch-Islamische Union hofft auf komplette Absage

Der für diesen Freitag vorgesehene Start der umstrittenen „Vermisst“-Plakataktion des Innenministeriums wurde auf Grund einer aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes (BKA) vorläufig verschoben. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (türkisch Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, DİTİB) begrüßt die Entscheidung, hofft allerdings, dass diesem Schritt eine gänzliche Absage folgt.

In einer Erklärung zur aktuellen Entscheidung stellt der Vorstand des DİTİB-Dachverbands heraus: „Die Türkisch-Islamische Union begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesinnenministeriums (BMI), die ‚Vermisst‘-Kampagne zu verschieben. Es bleibt zu hoffen, dass das BMI die ‚Vermisst‘-Kampagne gänzlich absagt.“

DİTİB: Ein Bestehen auf die Aktion wäre unethisch

Bereits im Vorfeld der geplanten Plakataktion, so heißt es weiter, habe es Diskussionen gegeben und seien Einwände und Befürchtungen zur Sprache gebracht worden (es wurde befürchtet, dass diese Aktion zusätzliche Vorurteile schürt – mehr hier). „Wir befürchten, dass im Falle einer Umsetzung der Aktion, diese zu ernstzunehmenden Spannungen und zum Vertrauensverlust führen wird. Diese Befürchtung, die wir im Namen der Gesamtgesellschaft tragen, zur Sprache zu bringen, erachten wir als ‚Nutzen‘ für die Gesamtgesellschaft im Sinne unserer heutigen Predigt.“ Trotz der eingebrachten Einwände und Befürchtungen auf diese Aktion zu bestehen, die nur geeignet sei, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, das wäre nach Ansicht des Gründungsmitglieds des Koordinierungsrats der Muslime unethisch (die muslimischen Verbände erklärten bereits Ende August, dass die Plakataktion nicht tragbar sei – mehr hier).

Verschiebung im Kontext der Proteste gegen das Schmähvideo

Dem Appell des Kölner Vereins schloss sich unterdessen bereits Grünen-Chefin Claudia Roth an. Sie forderte, die 300.000 Euro teure Aktion „einzustampfen“, statt es bei einer Verschiebung zu belassen. Ihrer Ansicht nach würden damit „alle Muslime unter Generalverdacht“ gestellt werden.

Unterdessen äußerte sich der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke, zur Entscheidung. Seinen Angaben zufolge gebe es zwar keine Erkenntnisse über eine konkrete Gefährdung. Allerdings, so zitiert ihn das Nachrichtenmagazin „Focus“, spiele der Kontext der Proteste gegen das islamfeindliche Schmähvideo und andere Unruhen in islamischen Ländern eine Rolle. Es sei nicht auszuschließen, dass dies bei fanatisierten Einzeltätern „einen Tatimpuls“ auslösen könnte (an diesem Freitag findet die erste große Demonstration gegen den Film in Deutschland statt – mehr hier).

Die Debatte um die umstrittenen Motive, die für eine Anlaufstelle gegen islamistische Radikalisierung werben sollten, hatte sich zuletzt derart zugespitzt, dass vier der sechs Verbände ihre Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, die nicht „auf Augenhöhe“ stattgefunden habe, abgebrochen hatten. Übrig geblieben waren am Ende nur die Alevitische Gemeinde Deutschland und der Zentralrat der Marokkaner. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DİTİB), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) haben die Zusammenarbeit offiziell beendet. Dies gaben sie in einer gemeinsamen Erklärung Ende August bekannt. „Kritiken und Einlassungen“ seien wiederholt ignoriert worden (das Ministerium hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen – mehr hier).

Die Öffentlichkeitskampagne, so heißt es, werde ansonsten jedoch planmäßig fortgesetzt. Ein neuer Starttermin wurde bisher allerdings nicht genannt.

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