Freedom House Bericht: Demokratie weltweit auf dem Rückzug

Die Zahl der demokratischen Regierungen in der Welt hat 2011 abgenommen. Das ist das Ergebnis des „Freedom in the World 2012“ Berichts. Ein Ergebnis, das zeigt, wie zerbrechlich die Errungenschaften des Arabischen Frühlings für den Nahen Osten und Nordafrika tatsächlich sind. Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation befürchtet, in der mancherorts chaotischen Situation könnte der ein oder andere Führer wieder zurück in eine autoritäre Regierung wechseln.

Einzig Tunesien, so berichten die türkische Medien, habe sich in dem von Freedom House veröffentlichten Bericht in Sachen Führung deutlich von den anderen Ländern des Nahen Osten und Nordafrikas abheben können. Bahrain hätte im Gegenzug einen Rückschritt vollzogen. Ägypten ziehe hingegen nur langsam an. (der Arabische Frühling hatte auch spürbare Folgen für die türkische Exportwirtschaft – mehr hier)

Weltweit würden die Rückgänge in der Qualität der Regierungen auf Grund einer Verschlechterung der Rechenschaftspflicht und der Rechtsstaatlichkeit in Zivil-und Strafsachen die Verbesserungen deutlich überwiegen, so die US-Forschungsgruppe. Projektleiterin Vanessa Tucker warnt: „Die Verschlechterungen alarmieren all jene Demokratie-Befürworter, die gehofft hatten, dass der Sturz der brutalen Regime in Tunesien, Libyen und Ägypten einen dramatischen Durchbruch nach sich gezogen haben könnte.“ Derzeit, so fährt sie fort, sei unklar, ob die Aufkündigung der alten autoritären Modelle tatsächlich mit einer dauerhaften öffentlichen Unterstützung neuer, repräsentativer Regierungen und strittige institutionelle Reformen einhergehe.

Die Geduld der Bürger hat Grenzen

„Die Geduld der Bürger in Bezug auf politische Stabilität, wirtschaftliche Störungen und körperliche Unsicherheit hat Grenzen und der Wunsch, zu einem weniger chaotischen Umfeld zurückzukehren könnte der Führung erlauben in gewohnte autoritäre Strukturen zurückzukehren“, so Tucker weiter (Jackson Diehl von der Washington Post sagt: die Welt muss sich an den Gedanken gewöhnen, dass nicht mehr pro-amerikanische Führer die Länder des Nahen Ostens regieren – mehr hier).

Die Erkenntnisse von Freedom House dienen Entwicklungsteams nicht selten als Gradmesser dafür, ob eine Regierung ausländische Hilfe effektiv nutzen kann oder eben nicht. Der aktuelle Bericht umfasst den Zeitraum von April 2009 bis Dezember 2011. Insgesamt wurden vier Kriterien angesetzt, um die insgesamt 72 Länder zu bewerten: Rechenschaftspflicht und öffentliche Stimme, die bürgerlichen Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sowie die Transparenz. Laut Freedom House habe ein Land, das fünf von sieben Punkten erreiche, den Mindeststandard für eine wirksame demokratische Regierungsführung, die als wesentliche Voraussetzung für eine offene, gerechte und wohlhabende Gesellschaft betrachtet wird.

Tunesien und Ägypten machen Fortschritte

Im jüngsten Bericht konnte sich Tunesien in allen Kategorien verbessern. Vor allem zog das Land in Sachen Rechenschaftspflicht und öffentliche Stimme an. Lag der Punktestand vor dem Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali im Januar 2011 bei 2,36, sind es jetzt immerhin 4,11 Punkte. Sorge bereiten jedoch nach wie vor die Rechte der Frauen, die in Anbetracht der derzeit auftretenden islamistischen Parteien einen Rückschritt befürchten lassen.

Auch Ägypten kommt nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak hinsichtlich seiner Rechenschaftspflicht und öffentlichen Stimme voran. Doch trotz der erstmals durchgeführten freien Wahlen fällt der Anstieg von 1.98 auf 2.25 nur gering aus. Kritisch betrachtet werden hier Einschränkungen der Medien, Feindseligkeit gegenüber Nicht-Regierungs-Organisationen und Bemühungen, Frauen in ihrer politischen Aktivität durch „Jungfräulichkeit-Checks“ zurückzuhalten.

Lateinamerika, Asien und Südafrika büßen Punkte ein

Und wie steht es in anderen Teilen der Welt? Lateinamerika hat gerade mit einem Anstieg der Gewalt und der organisierten Kriminalität zu kämpfen. Damit einher geht eine zunehmende Gewalt gegen Journalisten vor allem in in Mexiko und Honduras sowie eine wachsende Einmischung in den Wahlprozess durch die organisierte Kriminalität in Guatemala und Mexiko. Allesamt Faktoren, die die Punktezahlen der einzelnen Länder stetig nach unten drücken. In Asien gibt es ebenfalls Rückschläge zu verzeichnen. Vor allem in Sri Lanka und Vietnam, wo die Exekutive und die herrschenden Parteien immer mehr Macht an sich reißen. Doch nicht nur dort leben die Menschen unter zunehmenden Beschränkungen. Gerade die Medien in Kambodscha und Indonesien haben durch die Einschränkungen der Regierungen mehr und mehr zu leiden.

Ähnliches vollzieht sich derzeit auch in Südafrika. Die zunehmende Dominanz der Regierungspartei African National Congress und die Bemühungen der Regierung die Freiheit der Medien zu begrenzen führten hier ebenfalls zu einem Punkteverlust. Daneben geben Wahlmanipulationen in Malawi und Uganda sowie die wachsende Korruption in Tansania ebenfalls Anlass zur Sorge.

Die Organisation Freedom House mit Sitz in Washington D.C. veröffentlicht seit mehreren Jahrzehnten den angesehensten und meist-zitierten Demokratie-Index der Welt.

Hier geht’s zum vollständigen Bericht.

Mehr zum Thema:

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Yale Professor: Der Westen ignoriert wesentliche Aspekte des Arabischen Frühlings

Time-Magazine: Zwei Türken unter den einflussreichsten Menschen der Welt!

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