Prozessbeginn: Französische Studentin in der Türkei vor Gericht

Eine französisch-türkische Studentin, der vorgeworfen wird, Verbindungen zu einer verbotenen linksextremistischen Gruppierung zu unterhalten, musste an diesem Mittwoch nun erstmals vor einem türkischen Gericht erscheinen. Ihr Fall hatte unter Menschenrechtsorganisationen für heftige Kritik gesorgt.

Sevil Sevimli wurde bereits im Mai dieses Jahres verhaftet und musste ganze drei Monate in Untersuchungshaft verbringen, bevor sie im vergangenen August unter Vorbehalt auf freien Fuß gesetzt wurde. Nun erschien sie an diesem Mittwoch zusammen mit fünf anderen Angeklagten vor einem Gericht in Bursa (ihre Mutter will das Land nicht ohne sie verlassen – mehr hier).

Der türkischen Tageszeitung Hürryiet zufolge werde ihnen allesamt Konspiration mit einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ein Verbrechen, das in der Türkei mit bis zu 32 Jahren Gefängnis bestraft wird.

Sevil Sevimli glaubt nicht an baldige Freilassung

Gegenüber den Reportern gab sich die 20-jährige Sevil Sevimli, der auf Grund des anhängigen Prozesses verboten wurde die Türkei zu verlassen, vor der Anhörung sichtlich pragmatisch: „Wir sind aus absolut lächerlichen Gründen hier. Hoffentlich werde ich sobald wie möglich freigesprochen. Ich glaube allerdings nicht, dass das sofort geschehen wird.“

Die Staatsanwaltschaft wirft der jungen Frau vor, Kontakte zur verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu unterhalten, die sowohl von den USA als auch von der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wird.

Sevimli wurde laut ihrem Anwalt beschuldigt, bei einem Konzert der linksgerichteten Band Grup Yorum am 12. April in Istanbul anwesend gewesen zu sein, an den 1. Mai Feierlichkeiten teilgenommen zu haben und ein Banner, auf dem kostenlose Bildung und mehr gefordert wurde, aufgehängt zu haben (in Großbritannien wurden PKK-Sympathisantinnen zu insgesamt 19 Jahren Haft verurteilt – mehr hier).  Die junge Frau kam vor gut einem Jahr im Rahmen eines studentischen Austauschprogramms in die zentralanatolische Provinz Eskişehir. Aufgewachsen ist sie in Frankreich.

Human Rights Watch: Behörden haben fadenscheinige Gründe

Unterdessen forderte Emma Webb Sinclair von Human Rights Watch zu einer Überarbeitung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei auf. „Die Verteilung von legalen Zeitschriften, die Teilnahme an Protesten ohne dort in irgendwelche gewalttätigen Aktionen verwickelt zu sein, die Teilnahme an Zusammenkünften: Dies sind die Art von Aktivitäten, die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte in der Türkei als Beweis für eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ansehen.“ „Es bestehe, so Sinclair gegenüber der AFP, ein dringender Bedarf für eine Überarbeitung der Terror-Gesetze in der Türkei und die sofortige Freilassung von Hunderten, Tausenden von Menschen in längerer Untersuchungshaft.

Seit 1976 hat die DHKP-C zahlreiche Attacken gegen den türkischen Staat verübt, der Dutzende von Menschen getötet hat, darunter zwei pensionierte Generäle und ein ehemaliger Justizminister.

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