Zunahme der Gewalt: Erdoğan signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der PKK

Schlägt die türkische Regierung nun doch einen anderen Weg in der Terrorbekämpfung ein? Wie Premier Recep Tayyip Erdoğan derzeit signalisiert, könnten neue Gespräche zwischen der Terrororganisation PKK und dem türkischen Staat durchaus möglich sein. Hintergrund ist die wieder aufflammende Gewalt im Südosten des Landes.

Mitglieder des türkischen Geheimdienstes sollen, der türkischen Tageszeitung Zaman zufolge, über die Jahre Kontakt zu hochrangigen Figuren der PKK gehalten und so versucht haben den anhaltenden Konflikt, der bereits mehr als 40.000 Menschenleben kostete, zu beenden. Doch nun seien diese Gespräche gescheitert.

„Bezüglich İmrali könnte es mehr Gespräche geben“, so Erdoğan nun in einem Fernsehinterview, das am vergangenen Mittwochabend auf Kanal 7 ausgestrahlt wurde. Gemeint ist damit die Insel vor den Toren Istanbuls, auf der PKK-Führer Abdullah Öcalan einsitzt. Laut dem Premier gebe es sowohl eine militärische Dimension des Konflikts, als auch eine sicherheitspolitische, die weiterläuft und getrennt davon zu betrachten sei. Daneben gäbe es aber auch eine diplomatische, sozio-ökonomische und psychologische Dimension.

Eskalation der Gewalt: Al-Assad trägt Mitschuld

Zuvor hatte bereits die Oppositionspartei BDP eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Staat und PKK gefordert, um eine weitere Eskalation der derzeitigen Gewalt verhindern. Die Zusammenstöße der vergangenen Monate gelten als die schwersten, seit die PKK vor 28 Jahren ihre Waffen erhoben hat (in den schwersten Gefechten seit Jahren starben gut 130 Menschen – mehr hier). Mitschuld an diesem Umstand trägt, so die Ansicht in Ankara, auch der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Erdoğan beschuldigt Machthaber Baschar al-Assad die PKK-Anhänger mit Waffen auszustatten. Mittlerweile schließt er eine militärische Intervention in Syrien für den Fall, dass PKK-Attacken aus dieser Richtung gefahren werden, nicht mehr aus.

Wie der Chef der türkischen Streitkräfte in einem Zeitungsinterview am vergangenen Mittwoch erklärte, habe das Militär durchaus die Kapazitäten, um eine nachhaltige Operation im Nordirak zu fahren.

Erdoğans Umschwung kommt nur Tage vor dem AKP-Parteitag am 30. September (zuvor hieß es, die Anschläge würden nicht zunehmen, nur die Propaganda – mehr hier). Beobachter erwarten hier die größte Neuausrichtung der Partei seit ihrer Machtübernahme vor gut zehn Jahren. Seit den Wahlen im Juni 2011 kostete der Konflikt mit der PKK mehr als 700 Menschen das Leben. Das ist die höchste Anzahl von Toten binnen 15 Monaten seit der Inhaftierung Öcalans im Jahr 1999.

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