Türkei: AKP-Parteichef Erdoğan wird im Amt bestätigt

Mit überwältigender Mehrheit ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan am Sonntag auf dem großen Parteikongress in Ankara als Vorsitzender der AKP im Amt bestätigt worden. 1.421 Delegierte sprachen ihrem Parteivorsitzenden dabei zum vierten Mal in Folge das Vertrauen aus. Das entspricht einem Stimmenanteil von 95 Prozent. Insbesondere internationale Beobachter befürchten, er werde seine Machtposition im Land weiter ausbauen.

Für den alten und neuen Vorsitzenden der islamisch-konservativen AKP, Recep Tayyip Erdoğan, war am Sonntag ein großer Tag, der ihn auf dem Weg zur Krönung seines Lebenswerks ein gutes Stück näher gebracht haben dürfte. Und dabei spielt die Zahl 4 eine besondere Rolle: Auf dem vierten AKP-Parteikongress wurde Erdoğan zum vierten Mal in Folge zum Vorsitzenden gewählt.

Schon im Vorfeld des Kongresses gab es allerdings Kritik von Seiten der Opposition, wie die Tageszeitung Hürriyet berichtet. Normalerweise werden bei Partei-Kongressen in der Türkei auch alle anderen Parteispitzen eingeladen. Die CHP boykottierte den AKP-Kongress jedoch, weil einigen Journalisten der Zugang verwehrt worden sei. CHP-Mitglied Adnan Keskin erklärte, seine Partei protestiere damit gegen die „Verbots-Politik der AKP“.

Verjüngung der AKP-Spitze

Vor 40.000 begeisterten Zuschauern in der Ankaraner Sport Arena schwor der charismatische Führer seine Anhänger in einer zweieinhalbstündigen Rede auf das Zukunftsprogramm der Partei ein. Mit diesem will er die AKP zum vierten Mal in Folge an die Regierung bringen und sie auch für die Wahlen danach mehrheitsfähig aufstellen. Dazu verordnete der 58-Jährige seiner Partei zunächst eine personelle Frischzellenkur.

Da laut der AKP-Statuten Parteimitglieder die Partei nicht für mehr als drei Legislaturperioden als Abgeordnete im Parlament vertreten dürfen, war Erdoğan dazu gezwungen seine vornehmlich mit altgedienten Weggefährten besetzte Parteispitze zu verjüngen. Da der amtierende Ministerpräsident eine Änderung dieses Passus der Parteistatuten ausdrücklich ablehnte, bedeutet es auch für ihn, dass er spätestens zur nächsten Parlamentswahl im Jahr 2015 aus dem Parlament ausscheiden und somit auch das Amt des Ministerpräsidenten aufgeben wird. Der Ministerpräsident muss nämlich gemäß der türkischen Verfassung aus der Mitte des Parlaments gewählt werden.

Doch wird das Jahr 2015 für den beliebtesten türkischen Politiker seit Staatsgründer Atatürk keineswegs das Ende seiner politischen Karriere markieren. Ganz im Gegenteil: Laut übereinstimmenden Einschätzungen von politischen Beobachtern und aus seinem Umfeld strebt Erdoğan an, sich im Jahr 2014 als Nachfolger seines einstigen Weggefährten Abdullah Gül zum Staatspräsidenten wählen zu lassen.

Damit käme er seinem Lebenstraum näher, der Türkei zum hundertsten Jahrestag der Republikgründung im Jahr 2023 als Staatspräsident vorzustehen. Das wäre dann der Höhepunkt seiner beispiellosen politischen Karriere, mit der er sich auch symbolisch auf eine Stufe mit dem nach wie vor allgegenwärtigen Republikgründer Atatürk stellen könnte.

Rede Erdoğans zur außen- und innenpolitischen Ausrichtung

Zwar sind es noch fast genau elf Jahre bis zur Hundertjahrfeier der Republik, aber dieses Datum ist auch in Ankara für jeden gut sichtbar allgegenwärtig, wenn der große Vorsitzende Erdoğan unter dem Parteitagsmotto „Große Nation, Großmacht, Ziel 2023“ zu seinen Anhängern spricht. Unter den Augen zahlreicher geladener Gäste aus dem Ausland – darunter der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, der Vorsitzende der kurdischen Regionalregierung im Irak, Masud Barzani, der Anführer der radikal-islamischen Hamas, Chalid Maschal, sowie Altbundeskanzler Gerhard Schröder – ließ der Parteichef dabei keines der aktuell wichtigen Themengebiete aus.

So kamen diverse innen- und außenpolitische Themen zur Sprache, wie z. B. das türkische Verhältnis zu Armenien und Israel, die Rolle der Türkei und der Weltgemeinschaft im Syrien-Konflikt, die jüngste Verunglimpfung des Propheten Mohammed durch einen im Internet verbreiteten Film, das innertürkische Verhältnis des Militärs zur Zivilgesellschaft, der Wirtschaftsaufschwung, die Kurdenfrage sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Entgegen der im Vorfeld des Parteikongresses aufgekommenen Erwartungen enthielt die Rede Erdoğans jedoch keinerlei neue Positionen oder Ankündigungen. So blieben die Beziehungen zu Armenien und Israel unverändert, bis Armenien die Rechte der Aserbaidschaner im Konflikt um Berg-Karabach respektiere bzw. die israelische Regierung sich offiziell für die Tötung der acht türkischen Zivilisten auf der Mavi Marmara entschuldige.

Im Syrien-Konflikt ermahnte er Russland, China und den Iran, ihre Unterstützung des Assad-Regimes aufzugeben und dazu beizutragen, das dortige Blutvergießen schnellstmöglich zu beenden. Zu den Protesten gegen den in den USA produzierten Anti-Islam-Film, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird, sagte Erdoğan, dass eine derartige Beleidigung des Propheten sowie heiliger muslimischer Werte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle und nirgendwo auf der Welt durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden könne.

Innenpolitisches Hauptziel des Ministerpräsidenten bleibt die Ausarbeitung und Verabschiedung einer neuen zivilen Verfassung, welche auf den Werten Demokratie und Menschenrechte fußen und die noch immer gültige Militärverfassung von 1982 ersetzen soll. Ausführlich verwies der Ministerpräsident auf die demokratischen und wirtschaftlichen Fortschritte unter der AKP-Regentschaft seit 2002. So erklärte er die Ära der Staatsstreiche ein für allemal für beendet und unterstrich die Verbesserungen der demokratischen Standards sowie der Bürgerrechte: „Bevor wir an die Macht kamen, gab es in diesem Land keine wirtschaftliche Stabilität, keine Sicherheit und keine Demokratie.“

Vor dem Hintergrund der exzellenten Wirtschaftsentwicklung unter der AKP-Regierung kündigte Erdoğan an, die verbliebenen türkischen Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar bis zum April 2013 zurückgezahlt zu haben.

In der Kurdenfrage bekräftigte er die Absicht der AKP, diese trotz der gegenwärtigen Anschlagsserie der PKK und anhaltender Provokationen gemeinsam mit allen demokratischen Parteien lösen zu wollen und bot den Oppositionsparteien CHP und MHP hierzu Gespräche an. Deren Vorsitzende waren Erdoğans Einladung zum AKP-Parteitag jedoch nicht gefolgt. Der kurdischen BDP sprach er aufgrund deren enger Beziehungen zur PKK die Bereitschaft zur demokratischen Lösung der Kurdenfrage ab. So könne die Kurdenfrage nicht von denen gelöst werden, die Terroristen umarmen, sondern nur von denen, welche die türkische Nation umarmen. Im Vorfeld des Parteitages hatte Erdoğan – wenn auch nur indirekt – bereits angekündigt, dass auch der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte PKK-Führer Öcalan an Gesprächen zur Lösung der Kurdenfrage beteiligt werden könne (mehr hier).

Das von Erdoğan vorgestellte und mit Spannung erwartete neue Manifest der AKP war für politische Beobachter vor Ort allerdings nicht der erhoffte große Wurf. In 63 Artikeln wurden darin gleichsam einer „Roadmap“ lediglich stichpunktartig die Eckpunkte der künftigen Politik der AKP umrissen, ohne dabei von bisherigen Positionen abzuweichen oder neue Schwerpunkte zu setzen. Eine visionäre „Agenda 2023“, welche der Partei und dem Land als Wegweiser für die anstehenden politischen Herausforderungen der Zukunft dienen kann, ist darin nicht zu sehen.

Unklarheit über mögliche Nachfolge Erdoğans als Partei- und Regierungschef

Will der alte und neue AKP-Vorsitzende Erdoğan aber im Jahr 2014 tatsächlich Staatspräsident werden und dieses Amt auch in einer zweiten Amtszeit bis 2023 bekleiden, muss er sein parteipolitisches Erbe ordnen. In dieser Frage brachte der Parteikongress jedoch wenig Aufschluss. Wer bei einem Wechsel Erdoğans neuer Parteivorsitzender werden und die Partei dann bei den Parlamentswahlen 2015 zum vierten Sieg in Folge führen könnte, ist derzeit noch völlig unklar. Aus Parteikreisen werden diesbezüglich die Namen des derzeitigen Stellvertretenden Ministerpräsidenten und früheren Wirtschaftsministers Ali Babacan, des gerade erst kürzlich in die Partei eingetretenen Wirtschaftswissenschaftlers und engen Erdoğan-Vertrauten Numan Kurtulmuş sowie des amtierenden Staatspräsidenten und ehemaligen Regierungschefs und Außenministers Abdullah Gül genannt.

Derzeit gilt politischen Beobachtern zufolge ein Ämtertausch Erdoğans mit Gül nach russischem Vorbild als am wahrscheinlichsten. Erdoğan hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er das gegenwärtige System einer parlamentarischen Demokratie langfristig gerne hin zu einer präsidialen Demokratie nach amerikanischem oder französischem Vorbild verändern würde. Und als mit umfassenden politischen Vollmachten ausgestatteter Staatspräsident wäre Erdoğan dann wieder der starke Mann im Staat. Ob Erdoğan aber tatsächlich im Jahr 2014 für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert und ob er das politische System dann bis zum Jahr 2023 gegen den derzeitigen Widerstand der anderen Parteien in eine Präsidialdemokratie verwandeln kann, steht auch nach dem heutigen Parteitag weiter in den Sternen. Sicher ist nur eines, nämlich das Motto für Erdoğans Griff nach den Sternen. Dieses lautet gleichsam vage wie vielsagend: Ziel 2023.

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