Gül und Erdoğan: Uneinigkeit in der EU-Frage

An diesem Montag nahm das türkische Parlament wieder seine Arbeit auf. Während Staatspräsident Abdullah Gül die Wichtigkeit der EU-Reformen betont und an das Parlament appelliert, diese so umzusetzen, dass der Lebensstandard der türkischen Bürger davon profitieren solle, spart Erdoğan die EU beim AKP-Parteikongress komplett aus. Doch mit dieser emotionalen Haltung riskiert Erdoğan nicht nur gute Beziehungen zum Handelspartner Nr. 1, sondern auch die führende Rolle der Türkei in der arabischen Welt.

„Ich erwarte vom ehrenwerten Parlament, dass es der Harmonisierung von Gesetzen und Reformen auf EU-Ebene Priorität einräumt und in konkrete Prozesse für alle Bürger umsetzt“, erklärte Staatspräsident Abdullah Gül bei der Parlamentseröffnung am Montag in Ankara. Die Türkei müsse weiter an einer Mitgliedschaft festhalten und auch unabhängig davon Reformen durchsetzen.

Gül betont zwar die Wichtigkeit der EU-Reformen. Sein Parteikollege und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sieht das allerdings ganz anders. In seiner Rede beim AKP-Parteikongress am vergangenen Wochenende ging Erdoğan auf viele ein, den Mohammed-Film, Syrien, das Verhältnis zu Armenien und Israel, die Kurdenfrage und vieles mehr (mehr zu seiner Rede – hier). Die EU erwähnte Erdoğan nicht, obwohl er es laut vorbereiteter Rede hätte tun müssen.

Stattdessen richtete er sein Augenmerk auf den Mittleren Osten und die Rolle der Türkei in dieser Region. Noch 2009 betonte er, die Türkei werde trotz aller Schwierigkeiten EU-Reformen weiterhin durchsetzen und den Lebensstandard im Land anheben. Seine Kritik richtete sich damals auf die Ungerechtigkeit, die die Türkei im Beitrittsprozess erfahren musste (die meisten Türken glauben nicht mehr an einen Beitritt – mehr hier). Jetzt erwähnt er noch nicht einmal die Notwendigkeit von weiteren EU-Reformen.

Beobachter werten seine Abkehr von der EU als besorgniserregende Entwicklung, mit der die eigentlichen Ziele verfehlt werden würden. „Die Türkei riskiert ihre prominente Rolle in der Region, wenn sie sich von Europa distanziert und ihre EU-Ziele verschiebt, während sie einen politischen Alleingang in der Region verfolgt“, erklärt Mustafa Kutlay, Analyst beim türkischen Think Tank Internationale Strategie Forschungsorganisation (USAK), der Tageszeitung Zaman. Insbesondere die Beziehung zur EU habe eine wichtige Rolle für den Erfolg der Türkei im Mittleren Osten gespielt. Ein emotionales Verhalten in Bezug auf die EU ist deshalb alles andere als angemessen.

Die komplette Rede von Abdullah Gül:

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