Irak will keine ausländischen Militärs: Türkei fühlt sich nicht angesprochen

In den vergangenen Monaten verstärkte die Türkei Angriffe auf nordirakische PKK-Stützpunkte. Die türkische Militärpräsenz in der Region ist stark. Die irakische Zentralregierung würde das am liebsten komplett unterbinden. Doch Entscheidungen des irakischen Kabinetts würden im Nordirak keine Geltung haben, glaubt die Türkei und sieht deshalb keinen Grund ihr Militär abzuziehen.

Die Erklärung der irakischen Zentralregierung, keine ausländischen Militärstationen im Irak zu dulden, kam für die Türkei überraschend. Doch die türkischen Truppen seien von dieser Regelung nicht betroffen, erklärten regierungsnahe Quellen. Dazu habe die Zentralregierung viel zu wenig Einfluss auf die Autonome Region Kurdistan (KRG).

Bereits am vergangenen Dienstag hatte der Irak von der Türkei verlangt, Militärschläge im Nordirak gegen die Stützpunkte der terroristischen PKK zu beenden. Die Türkei versucht dagegen die Angriffe in der Region auszuweiten.

Das Mandat, das diese militärischen Aktionen im Irak ermöglicht, läuft Mitte Oktober aus. Das irakische Kabinett will keine Verlängerung bestehender Mandate und keine neuen Verträge unterzeichnen (ausländische Militärs sollen insgesamt nicht mehr geduldet werden – mehr hier).

Beobachter glauben allerdings, dass die Zentralregierung damit insbesondere im Nordirak keinen Erfolg haben wird. Dafür seien die Befugnisse in der Region einfach nicht ausreichend.

„Die Maliki-Regierung hat nicht die Macht, militärische sowie politische Operationen zu verhindern. Zudem haben die Sicherheitskräfte der Zentralregierung keine Befugnisse im Nordirak. Diese Entscheidung hat in der Praxis keine Wirkung. Es ist ein Schritt, der die Beziehungen weiter anspannt. Der Irak blöfft“, erklärt Bilkay Duman, Irak-Analyst beim Center for Middle Eastern Strategic Studies (ORSAM) in Ankara, der Tageszeitung Zaman.

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