Krise in Syrien: NATO ist bereit, die Türkei zu verteidigen

Während die Türkei am vergangenen Montag den sechsten Tag in Folge zu Vergeltungsschlägen im benachbarten Syrien ausholte, sicherte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nun zu, dass man bereit sei, den Verbündeten auch zu verteidigen. Gleichzeitig unterstrich er jedoch, dass nicht die Absicht einer militärischen Intervention in Syrien bestehe.

„Ich kann ihnen versichern“, zitiert die Journalistin Fatma Demirelli den NATO-Generalsekretär im Vorfeld eines Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten an diesem Dienstag in Brüssel, „dass wir alle notwendigen Pläne zur Stelle haben, um unseren Verbündeten, die Türkei, zu verteidigen und zu schützen.“ Zwar seien die aktuellen Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze nicht auf der formalen Agenda des  Treffens. Doch, so Rasmussen weiter, sei man offen für eine außerordentliche Debatte, falls einige Minister hier hierzu Bedarf sehen (derweil stimmt der türkische Premier seine Landsleute bereits auf den schlimmsten Fall ein – mehr hier).

Vor den anwesenden Journalisten lobte Anders Fogh Rasmussen die türkische Regierung für ihre „zurückhaltende Reaktion auf die Handlungen der syrischen Armee“. Gleichzeitig signalisierte er seine Hoffnung, dass die Situation am Ende doch nicht eskalieren werde (die Türkei hat Ende letzter Woche ihre Marine-Truppen im Mittelmeer verstärkt – mehr hier). Das, so machte er deutlich, läge allerdings auch in der Verantwortung der syrischen Regierung, die alle notwendigen Schritte unternehmen müsse, um so etwas zu verhindern.

Bündnisfall bisher nur ein einziges Mal eingetreten

Angesprochen auf den in Artikel fünf des NATO-Vertrags geregelten Bündnisfall, entgegnete Rasmussen, dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt  rein „hypothetisch“ sei. Bisher habe die Türkei gemäß Artikel vier lediglich zu Konsultationen der Mitgliedsländer aufgerufen und nicht Artikel fünf herangezogen. Solche Entscheidungen würden auf einer Fall-zu-Fall-Basis getroffen werden. Bisher, so verdeutlich der NATO-Generalsekretär, sei Artikel fünf nur ein einziges Mal in der Geschichte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington aufgerufen worden. Auf der anderen Seite stellte er jedoch heraus, dass es ganz klar sei, dass sich die gesamte Allianz angegriffen fühle, wenn ein Verbündeter angegriffen werde. Dann stünde man bereit, um zu helfen. Zum jetzigen Zeitpunkt, so Rasmussen noch einmal, sei das allerdings eine rein hypothetische Frage.

Seiner Ansicht nach kann es im Fall von Syrien nur eine politische Lösung geben. In diesem Zusammenhang verwies Rasmussen auf den Sechs-Punkte-Plan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, der nach wie vor die Bausteine hierfür bieten würde. Auf die komplexe Gesellschaft Syriens sowohl in ethnischer als auch in politischer und religiöser Sicht verweisend, vertritt Rasmussen die Meinung, dass eine NATO-Rolle wie etwa in Libyen hier nicht angezeigt sei. „Eine militärische Intervention kann unvorhergesehene Auswirkungen haben. (…) Lassen Sie es mich ganz klar sagen. Wir haben nicht die Absicht, militärisch einzugreifen.“

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