Parlamentarische Kommission für Menschenrechte: Türkische Haftbedingungen sind unerträglich

Gerade einmal eine Nasszelle für sage und schreibe 67 Inhaftierte. Diese und andere Umstände in türkischen Gefängnissen haben die Parlamentarische Kommission für Menschenrechte alarmiert. In ihrem jüngsten Bericht werden gleich eine ganze Reihe von Haftanstalten kritisiert, die ihre Gefangenen nach Ansicht der Kommission unter unmenschlichen Bedingungen einsitzen lassen.

Besonders aufgefallen seien der Parlamentarischen Kommission für Menschenrechte die Haftanstalten in der südöstlichen Provinz Mardin. Vor allem diejenigen im Distrikt Kızıltepe, so berichtet die türkische Zeitung Hürriyet, würden die Standards nicht erfüllen. Für rund 280 Sträflinge bedeute das Einsitzen dort ein Matrazenlager auf dem blanken Fußboden. Sowie völlig unzureichende sanitäre Anlagen. Im Schnitt, so heißt es weiter, müssten sich 67 weibliche Gefangene ein Badezimmer teilen.

Doch dem nicht genug: In eine für 20 Personen ausgelegte Station würden mehr als 60 Frauen gepfercht. Die Fenster seien zu klein und es gebe, so berichtet die Kommission weiter, auch keine Klimaanlage. Zu wünschen übrig ließe auch die medizinische Versorgung. Einige Häftlinge hätten Wartezeiten von bis zu neun Monaten in Kauf nehmen müssen, um etwa bei einem Zahnarzt vorstellig zu werden (Human Rights Watch hat ein genaues Auge auf die Türkei – mehr hier).

Türkische Gefängnisse mit erheblichen hygienischen Mängeln

Für besonderes Aufsehen sorgte darüber hinaus ein großangelegter Fall von Lebensmittelvergiftungen am 22. April dieses Jahres. „Bei dem Vorfall am 22. April erkrankten rund 60 Gefängnisinsassen und wurden ins Krankenhaus gebracht. Doch die Zahl steigerte sich durch jene, die aus der Situation einen Vorteil ziehen wollten, auf insgesamt 232 Personen. Die Untersuchung läuft noch, doch die Ergebnisse der ersten Analysen der Joghurt-Proben zeigen eine große Menge von E. coli-Bakterien. Aber dies ist keine nennenswerte Menge im Hinblick auf ihre möglichen schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit“, zitiert der Bericht den Gefängnisverwalter.

Internationale Aufmerksamkeit erlangte die Situation in türkischen Gefängnissen durch zahlreiche Aufstände in einigen Anstalten im vergangenen Sommer. Ausgehend von Şanlıurfa, wo Insassen ein Feuer legten, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren und so 13 Menschen in den Tod rissen, breiteten sich die Unruhen schnell aus. Gleich zwei Tage später kam es im gleichen Gefängnis zur erneuten Brandstiftung mit 14 weiteren Toten, darüber hinaus wurden Übergriffe aus mindestens vier weiteren Anstalten, etwa in Gaziantep, Osmaniye und Ceyhan sowie in der zentralanatolischen Provinz Karaman gemeldet (voreilige Schlüsse gingen um – mehr hier).

Erweiterung der Gefängniskapazitäten geplant

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Häftlinge in der Türkei nach Angaben des Justizministeriums von 69,000 auf heute 132,000 angestiegen. Auf der anderen Seite haben türkische Haftanstalten aber nur eine Kapazität für 125,000 Gefangene (Stand April 2012). Ein Umstand, der in Regierungskreisen nicht ignoriert wird, denn das Ministerium soll bereits an einer Erweiterung der Kapazitäten in türkischen Gefängnissen arbeiten. Bereits in diesem Jahr, so heißt es in einem Bericht des stellvertretenden Sekretärs des Justizministeriums, Sefa Mermerci, würden 22 neue Haftanstalten eröffnet werden. Damit erhöhen sich die Kapazitäten auf 134,000 Insassen. Darüber hinaus sind weitere schrittweise Erhöhungen der Belegmöglichkeiten geplant: Auf 145,000 im Jahr 2013, 172,000 im Jahr 2014, 185,000 in 2015, 192,000 in 2016 und schließlich 215,000 im Jahr 2017.

Derzeit gibt es 377 Gefängnisse in der Türkei, 328 von ihnen sind dem geschlossenen Vollzug vorbehalten. Im April gab es 132,369 Gefangene. Allerdings wurden nur 77,587 von ihnen auch verurteilt.

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