Beitritt in weiter Ferne: EU sieht wenig Fortschritte bei Menschenrechten in der Türkei

Am Mittwoch legte die EU-Kommission ihren jährlichen Fortschrittsbericht zum Beitrittskandidaten Türkei vor. Darin konstatierte die Kommission vereinzelte Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien, bemängelte jedoch nach wie vor große Defizite im Bereich der Menschenrechte.

Es ist wie in jedem Jahr, seitdem der Türkei der Beitrittskandidatenstatus verliehen wurde. Die EU-Kommission kritisiert in ihrem Bericht die nur sehr schleppenden Fortschritte der Türkei zur Erfüllung der Beitrittskriterien, und die Türkei wendet sich wiederum gegen die aus ihrer Sicht nicht ausreichende Würdigung ihrer Reformbemühungen und fühlt sich von der EU-Kommission ungerecht behandelt. Insofern bietet die Veröffentlichung des diesjährigen Fortschrittsberichts zur Türkei wenig Neues. Der anfängliche Reformeifer der Türkei scheint schon seit einigen Jahren erlahmt (nur noch 17 Prozent der Türken glauben an einen EU-Beitritt – mehr hier), die EU moniert alljährlich die gleichen Defizite. Und anstatt bestehende Missstände kontinuierlich abzubauen, kommen jährlich neue hinzu. Oder sie werden von der EU-Kommission mit immer deutlicheren Worten kritisiert. So wie in diesem Jahr. Auffällig ist nämlich der vergleichsweise scharfe Ton, mit dem die Kommission der Türkei in diesem Jahr die Leviten liest. Doch was sind die Punkte, die die EU so erzürnen? Hier ein Überblick:

Menschenrechtslage in der Türkei beunruhigt die EU

Hauptkritikpunkt der EU ist die mangelhafte Achtung der Menschenrechte in der Türkei. Dieser Zustand breitet der EU-Kommission laut Fortschrittsbericht sogar „ernsthafte Sorgen“. Zumal der unzureichende Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten in der Türkei vonseiten der EU schon seit Jahren kritisiert wird, ohne dass es diesbezüglich zu signifikanten und nachhaltigen Fortschritten gekommen ist. Hier verweist der Fortschrittsbericht vor allem auf die kontinuierliche Verletzung von Grundrechten. Die darin garantierten Freiheiten und der Schutz des Individuums vor staatlichen Eingriffen würden teilweise erheblich eingeschränkt, und zwar insbesondere bei der Meinungs- und Pressefreiheit, der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Religionsfreiheit.

Zwar seien im Zuge des dritten Pakets der Justizreform einige inhaftierte Journalisten aus der Untersuchungshaft entlassen sowie Hindernisse für die Medienberichterstattung über laufende Gerichtsverfahren abgebaut worden. Jedoch würden nach wie vor zahlreiche Journalisten und Autoren wegen des Inhalts ihrer Texte inhaftiert und vor Gericht gestellt. Dies führe dazu, dass wegen der latent drohenden Strafverfolgung ein starker Druck auf Journalisten ausgeübt werde, der eine freie Berichterstattung erheblich erschwere und manchmal sogar unmöglich mache. Die schwammige Rechtslage hinsichtlich organisierter Kriminalität und Terrorismus und deren weite Auslegung durch die Gerichte ermögliche es dabei sogar, dass ganze Redaktionen wegen des Inhalts ihrer Berichte als „terroristische Vereinigung“ vor Gericht gestellt würden.

Schließlich trage auch die monopolartige Aufteilung der Medienlandschaft, die zum Großteil in den Händen großer Industriekonglomerate ist, dazu bei, dass Journalisten Druck vom eigenen Arbeitgeber bekämen und so einer Art Selbstzensur im eigenen Hause unterworfen seien (nicht alle beugen sich jedoch diesem Diktat – mehr hier). So seien einige Journalisten beispielsweise wegen regierungskritischer Berichterstattung von ihrem Pressekonzern kurzerhand entlassen worden. Ausdrücklich kritisiert der Bericht auch die ausufernde Schließung von Internetseiten durch den türkischen Staat, die oft durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt sei und damit die Meinungs- und Pressefreiheit willkürlich beschränke.

Unangemessene Polizeigewalt

Die Versammlungsfreiheit werde insbesondere bei Veranstaltungen und Demonstrationen zur Kurdenfrage teilweise erheblich eingeschränkt. So sei es bei diesen Versammlungen in der Vergangenheit seitens der staatlichen Polizei- und Sicherheitskräfte wiederholt zu unangemessenem Einsatz von Gewalt gegen friedliche Versammlungsteilnehmer gekommen. Dadurch seien Zugang und Teilnahme an Versammlungen unverhältnismäßig erschwert worden. Aber auch die gerichtliche oder disziplinarrechtliche Untersuchung von unangemessenem Gewalteinsatz staatlicher Sicherheitskräfte sei nicht gewährleistet, da die beteiligten Personen zumeist unbehelligt blieben und für ihr Fehlverhalten nicht zur Rechenschaft gezogen werden würden. Personen, die bei politischen Kundgebungen oder Demonstrationen verhaftet worden sind, seien hingegen bei den Vernehmungen oder im Gefängnis wiederholt Opfer von staatlicher Gewalt geworden. Derzeit seien allein über 2.800 Studenten in Untersuchungshaft, zumeist wegen angeblicher Verbindungen zum (kurdischen) Terrorismus. Kritisiert werden in diesem Zusammenhang auch die teilweise unhaltbaren physischen und sanitären Haftbedingungen in den größtenteils überfüllten türkischen Gefängnissen. In den meisten Gefängnissen gäbe es nicht einmal eine räumliche Trennung zwischen jugendlichen und erwachsenen Häftlingen.

Religiöse Intoleranz

Im Bereich der Religionsfreiheit wurde seitens der Kommission zunächst lobend hervorgehoben, dass erstmals auch Repräsentanten von religiösen Minderheiten, die über die im Lausanner Vertrag von 1923 von der Türkei anerkannten Minderheiten der Griechen, Armenier und Juden hinausgingen, zu parlamentarischen Beratungen über die neue Verfassung hinzugezogen wurden. Allerdings gebe es weiterhin große Defizite in der Anerkennung und dem Schutz ihrer Sprache, Kultur und Grundrechte. So werde den nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften immer noch keine Rechtspersönlichkeit zugestanden, was ihren Grunderwerb, ihren Zugang zu Gerichten, ihre Eigenfinanzierung sowie die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für ihr Personal erheblich erschwere. Zudem dürften sie ihre Geistlichen nicht vor Ort in der Türkei ausbilden. Schließlich seien Angehörige nicht-muslimischer Minderheiten wiederholt Ziel staatlicher und gesellschaftlicher Diskriminierungen, beispielsweise durch Agitationen gegen Minderheitenangehörige in den Medien sowie Benachteiligungen gegenüber Muslimen in der Berufswelt.

Ähnliche Intoleranz bestünde – trotz einer im Jahr 2009 angekündigten religiösen Öffnung – auch gegenüber den Aleviten. So würden deren Cem-Häuser vom Staat nicht als Gotteshäuser anerkannt. Zudem seien in mehreren Provinzen Häuser der Aleviten gekennzeichnet worden und deren Bewohner Opfer von religiösen Übergriffen geworden (der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) fürchtet eine zunehmende Islamisierung in der Türkei – mehr hier).

Demokratie- und Rechtsstaatsdefizite

Als demokratischer Fortschritt wird der Türkei zugute gehalten, dass das Militär-Budget – wenn auch mit Abstrichen – nunmehr der Kontrolle des Parlaments unterstellt worden sei. Im Bereich der Justiz wird zunächst konstatiert, dass das dritte Reformpaket Verbesserungen gebracht habe, die allerdings nicht weit genug gingen. Insbesondere wird in diesem Bereich die fehlende Unabhängigkeit der Justiz kritisiert. Diese zeige sich nicht nur an der unverändert fehlenden räumlichen Trennung von Richtern und Staatsanwälten im Gerichtsgebäude und im Gerichtssaal, durch welche die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erheblich in Zweifel gezogen werde. Vielmehr habe sich im Berichtszeitraum in mehreren Fällen gezeigt, dass seitens der Exekutive teilweise massiver Druck auf die Justiz ausgeübt werde. Als Beispiel wird hier das Ermittlungsverfahren um den Spendenbetrug der Hilfsorganisation Deniz Feneri angeführt, in dem die ermittelnden Staatsanwälte auf politischen Druck der Regierung ausgetauscht wurden.

Die Verfahren und Prozesse rund um den Geheimbund „Ergenekon“ und den Putschplan „Vorschlaghammer“ werden im Fortschrittsbericht differenziert betrachtet. Zum einen werden diese als wichtiger Schritt zur Stärkung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit und die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen gelobt. Zum anderen moniert der Bericht aber auch, dass im Zuge dieser Verfahren die Rechte der Angeklagten vielfach verletzt worden seien, die überaus lange Dauer von deren Untersuchungshaft mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar sei und die Anklageschriften teilweise sehr exzessiv und vage verfasst worden seien. Dadurch sei das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens erheblich erschüttert worden.

Unklarheit um neue Verfassung

Die nach der Parlamentswahl 2011 groß angekündigte Ausarbeitung einer neuen zivilen Verfassung lässt nach Ansicht der Kommission auch zu Wünschen übrig. So sei unklar, was in Fortsetzung der Arbeit des Verfassungskomitees geschehe, da die gegenwärtige türkische Verfassung lediglich Verfassungsänderungen, aber keine gänzliche Neufassung der Verfassung von 1982 vorsehe. Dem gegenwärtigen Verfassungsprozess mangele es an Transparenz, da einige Eingaben von Verbänden und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft vom Verfassungskomitee einfach ignoriert worden seien. Zudem fehle es gerade in den essentiellen Bereichen der Gewaltenteilung, der Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Religion sowie in der Kurdenfrage noch am notwendigen gesellschaftlichen und politischen Konsens. Ohne Kompromisse und breitestmögliche Konsultationen aller Akteure werde aber auch einer neuen Verfassung die nötige Legitimation fehlen.

Keine Fortschritte in der Kurdenfrage

Die Lösung der Kurdenfrage wird im Fortschrittsbericht als eines der Kardinalprobleme benannt, bei der es jedoch im Berichtszeitraum kaum nennenswerte Fortschritte gegeben habe. Zwar sei seitens der Regierung im Jahr 2009 eine große demokratische Öffnung propagiert worden, aber diese sei weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Fortschritte gäbe es lediglich bei der Zulassung des Gebrauchs der kurdischen Sprache in einigen Bereichen an Schulen und Universitäten. Allerdings sei der Gebrauch des Kurdischen vor Gericht, in öffentlichen Ämtern oder bei Gefangenenbesuchen nach wie vor erheblich eingeschränkt (erst in dieser Woche schloss der türkische Premier Kurdisch als Unterrichtssprache erneut kategorisch aus – mehr hier).

Mit großer Sorge betrachtet die Kommission den erheblichen Anstieg von PKK-Anschlägen auf militärische und zivile Ziele in der Türkei, die sie scharf verurteilt. Hier sei ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Parteien gefordert. Parallel dazu habe das Mammut-Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Gesellschaft der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), einer angeblichen kommunalen Unterorganisation der PKK, mittlerweile Ausmaße angenommen, die unter Aspekten der Rechtsstaatlichkeit und für das regionale Demokratieverständnis bedenklich seien.

Zankapfel Zypern

Wie in jedem Fortschrittsbericht spielt die Zypern-Frage auch in diesem Jahr eine zentrale Rolle. Doch beschränkt sich die Kritik der Kommission dieses Mal nicht nur auf die fehlende Umsetzung des Ankara-Protokolls durch die Türkei. Vielmehr betrachtet die Kommission die türkische Reaktion auf die derzeit andauernde EU-Ratspräsidentschaft Zyperns mit „ernsthafter Sorge“. Die Türkei blieb seit Beginn der zyprischen Ratspräsidentschaft bislang allen EU-Sitzungen fern und zeigte damit in bislang nicht dagewesener Offenheit ihren fehlenden Respekt vor dem EU-Mitglied Zypern. Diese Missachtung eines ihrer Mitglieder sei für die EU nicht hinnehmbar und wird von der Kommission in ihrem Bericht auch mit scharfen Worten gerügt. Zudem unterstrich der Bericht, dass die EU die zyprische Position im Streit mit der Türkei um Erdöl- und Erdgasvorkommen im Festlandsockel der Insel uneingeschränkt teile.

Zufriedenheit mit wirtschaftlicher Entwicklung

Nahezu uneingeschränkt positiv wird die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei von der Kommission bewertet. Sie bescheinigt der Türkei, eine funktionierende Marktwirtschaft zu sein, die mittelfristig in der Lage sein werde, dem Wettbewerbsdruck und den Kräften des europäischen Binnenmarktes standzuhalten. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Türkei das Programm ihrer strukturellen Reformen weiter umfassend umsetze.

Ungewisse Beitrittsperspektive

Die seit Oktober 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sind mittlerweile fast zum Stillstand gekommen, weil einige EU-Länder die Öffnung neuer Verhandlungskapitel aus verschiedenen Gründen blockieren. So hatte sich Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy prinzipiell gegen die Aufnahme der Türkei ausgesprochen und diese Haltung sogar mit der Aufnahme eines Referendums in die Verfassung absichern lassen, damit das französische Volk nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen ein Vetorecht gegen einen türkischen EU-Beitritt besitzt. Aber auch die Republik Zypern, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, verhindert den Fortgang der Beitrittsverhandlungen auf europäischer Seite. Schließlich ist die kompromisslose Haltung der türkischen Regierung, die sich nach wie vor weigert, in Erfüllung des Ankara-Protokolls ihre Häfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen, ein weiteres großes Hindernis für die Öffnung weiterer Kapitel.

Von den insgesamt 35 Kapiteln, welche die Türkei abarbeiten muss, ist bisher nur eines abgeschlossen. Da auch dieser Fortschrittsbericht keine Empfehlung gibt, blockierte Kapitel zu öffnen, wird es bei den Beitrittsverhandlungen unverändert langsam vorangehen. Solange die EU und die Türkei aber auch weiterhin nur an drei Kapiteln arbeiten und sich nicht weiter aufeinander zu bewegen wollen, besteht die Gefahr, dass es bei derartigem Verhandlungstempo irgendwann nichts mehr zu verhandeln gibt. Vielleicht gibt es dann keinen „Fortschrittsbericht“ mehr, sondern einen „Rückschrittsbericht“ – und zwar für beide Seiten.

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