EU-Minister Bağış: Türkei von Forschrittsbericht sehr enttäuscht

Der am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission kommt in der Türkei gar nicht gut an. Der türkische EU-Minister Egemen Bağış kritisierte das Papier als parteiisch. Für sein Land sei der Bericht eine einzige Enttäuschung gewesen.

Der türkische EU-Minister Egemen Bağış hat sich am vergangenen Mittwoch kurz nach der Veröffentlichung des jährlichen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission in Brüssel geradezu beleidigt an die Presse gewandt.

Nach Ansicht des Politikers sei es offensichtlich, dass die EU, die derzeit unter massiven ökonomischen und politischen Krisen leide, versuche, die Vollmitgliedschaft der Türkei zu verzögern, indem man eine ganze Reihe von Vorwänden anbringe. Bağış vertritt die Ansicht, dass eine intensive Lobbyarbeit der Griechisch-Zyprioten, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, die bereits enttäuschenden Punkte innerhalb des Berichts noch verschärft hätte. Das berichtet die türkische Zeitung Zaman.

Vorwurf: EU-Kommission bringt unbegründete Aussagen an

„Dieser pessimistische Ansatz der EU“, so Bağış, „überschattet die im Mai veröffentlichte positive Agenda.“ Gleichzeitig verwies der Politiker aber auch darauf, dass der Fortschrittsbericht auch einige erfreuliche Aspekte beinhalte. So hätte das Land erhebliche Fortschritte der Türkei bei der Neuausrichtung ihrer Standards und Rechtsvorschriften gemacht. „Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Türkei in 32 Kapiteln Fortschritte gemacht hat. Das ist ein Fakt.“ Auf der anderen Seite beklagte er jedoch, dass die EU in erheblichen Teilen des Berichts unbegründete und ungerechte Aussagen anbringe, die man von marginalen ideologischen Gruppen in der Türkei und in Europa hören würde. Das, so seine Einschätzung, stünde gänzlich im Widerspruch zu den eigenen Erkenntnissen der EU.

Laut EU-Minister handle es sich bei dem Fortschrittsbericht 2012 um eine Art Drehbuch, das kein objektives Bild der Türkei zeichne und von dem niemand wisse, wie es sich am Ende auswirken werde. Bağış vertrat gegenüber den Journalisten die Überzeugung, dass die Art und Weise, wie der Report verfasst sei, die Interessen derjenigen vertreten würde, die nicht wollten, dass die Türkei weitere Demokratisierungsanstrengungen unternehme (nur noch 17 Prozent der Türken glauben an einen EU-Beitritt – mehr hier). Er beschuldigte die EU sich in der laufenden Debatte parteiisch zu verhalten und sich weg von Objektivität und Gerechtigkeit zu bewegen. „Wir sehen, dass die EU ohne jegliche Filterung Argumente angeführt hat, die von einigen ideologischen Gruppen und oppositionellen Medien in der Türkei gebracht werden. Die EU hat beim Schreiben dieses Berichts die falschen Führer adaptiert und den falschen Kompass gewählt.“ Sein Vorwurf: Einzelne und isolierte Fälle des Landes würden einer breiten Verallgemeinerung anheim fallen.

Anstrengungen um EU-Vollmitgliedschaft werden weitergeführt

Doch trotz seiner lautstarken Kritik, sicherte der EU-Minister am Ende zu, dass man den Beitrittsprozess nicht entgleisen lassen werde. Für die kommende EU-Ratspräsidentschaft der Iren werde man auch weiterhin Vorbereitungen treffen. Nach wie vor, so stellt er heraus, sei eine Vollmitgliedschaft das wichtigste Ziel der Türkei und seine Regierung zu den Beitrittsverhandlungen mit der gleichen Strenge verpflichtet, wie sie es im Jahr 2005 getan habe, als die Verhandlungen offiziell gestartet wurden (der aktuelle Bericht sieht einen Beitritt allerdings in weiter Ferne – mehr hier).

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