Kampf gegen die PKK: Türkisches Parlament erlaubt Einmarsch in den Nordirak

Das türkische Parlament gibt grünes Licht für Auslandseinsätze gegen die Terrororganisation PKK in Nordirak. Über Parteigrenzen hinweg ist man sich einig. Doch die Regierung muss auch viel Kritik einstecken.

Das türkische Parlament genehmigte am vergangenen Donnerstag den Auslandseinsatz von türkischen Truppen gegen die verbotene Terrororganisation PKK in Nordirak. „Das ist kein Entwurf für den Krieg“, beteuerte indes der türkische Verteidigungsminister, Ismet Yilmaz, in der Debatte in Ankara. Wir hätten uns gewünscht, dass die regionale Verwaltung in Nordirak die gegen die Türkei gerichtete Bedrohung von ihrem Boden aus verhindert hätte“, sagte Yilmaz. Das berichtet die „Tageszeitung“ Hürriyet.

Die nationalistische MHP und die größte Oppositionspartei CHP stimmten für den Entwurf. Doch an kritischen Stimmen mangelte es in der Parlamentsdebatte dennoch nicht. Der parlamentarische Fraktionschef der MHP, Oktay Vural, kritisierte die geheimen Treffen der Regierung zwischen der verbotenen PKK und der AKP-Regierung. „Wir autorisieren die Regierung, um gegen terroristische Organisationen zu kämpfen und nicht, um mit ihnen zu verhandeln“, sagte Vural.

Der Fraktionschef der CHP, Muharrem Ince, forderte die Regierung auf, die Kandil-Berge anzugreifen, wo die PKK-Führung sich befinde.

Die einzige Partei, die den Enwurf ablehnte, war die prokurdische BDP. Die Fraktionschefin der Partei, Pervin Buldan, erklärte, dass der Ministerpräsident verantwortungsvoll und zügig Verhandlungen führen könnte, die dem blutigen Prozess ein Ende setzen würden. „Aus diesem Grund sagen wir ´nein` zum Entwurf“, fügte Buldan hinzu.

Die Türkei hatte bereits vergangenen Donnerstag einem Entwurf zugestimmt, der einen Auslandseinsatz in Syrien genehmigte (mehr Informationen hier). Das Aulandsmandat für den Nordirak besteht derweil seit 2007 und wird jedes Jahr zur Verlängerung dem Parlament vorgelegt.

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