Syrische Flüchtlingswelle: Türkei sieht jetzt die EU in der Pflicht

Nicht nur militärisch, auch in Sachen humanitärer Hilfe setzt die Türkei nun offenbar auf Unterstützung aus dem Ausland. Die nicht enden wollenden Flüchtlingsströme aus Syrien treiben die Türkei an ihre Kapazitätsgrenzen. Kurz vor dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg an diesem Montag , fordert der türkische EU-Minister Egemen Bağış jetzt weitere Hilfe aus der Europäischen Union.

Erst am vergangenen Wochenende hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu während des Besuch seines deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle deutlich gemacht, dass die Türkei vor dem Hintergrund der sich immer weiter verschärfenden Spannungen mit Syrien auch die Unterstützung seiner Verbündeten erwarte (Westerwelle bekräftigte während seines Besuchs Solidarität mit der Türkei – mehr hier). Jetzt sprach der türkische EU-Minister Egemen Bağış die andere Seite der Medaille an, die so nicht mehr allein zu bewältigen ist.

Die seit März 2011 anhaltenden Unruhen in Syrien haben bereits mehrere Hunderttausend Menschen in die Nachbarländer getrieben. Vor allem die Türkei gilt den Flüchtenden als eines der Hauptanlaufspunkte. Schon jetzt sind es weit über 90.000. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Bereits vor einigen Wochen warnte die UN, dass sich dort schon bald an die 200.000 Schutzsuchende aufhalten könnten (die Errichtung neuer Camps lief da schon auf Hochtouren – mehr hier). Die Kapazitätsgrenzen, so ließ die türkische Regierung bereits im Sommer verlauten, lägen allerdings bei rund 100.000 Flüchtlingen.

Zelte und Decken reichen nicht: EU muss Flüchtlinge aufnehmen

„Es wird Zeit, dass Europa endlich hilft. Europa sollte über die Menschen nachzudenken beginnen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind. (…) Europa sollte den Menschen helfen, die einen sicheren Hafen suchen und Flüchtlinge bei sich aufnehmen“, so Egemen Bağış nun gegenüber der deutschen Tageszeitung „Die Welt“. Die bisher gelieferten Zelte und Decken reichen nicht aus. Jetzt, so der Minister, müsse auch mehr finanzielle Hilfe kommen.

Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag in Luxemburg unter anderem auch über den Syrien-Konflikt. Dabei soll es auch um neue Sanktion gegen das krisengebeutelte Land gehen und weitere Personen der so genannten „Schwarzen Liste“ hinzugefügt werden. Doch ob diese Maßnahmen greifen, hält Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im EU-Parlament, für fraglich. Gegenüber Deutschlandradio Kultur erklärte sie: „Ob jetzt die 20 weiteren Leute den großen kriegerischen Konflikt beenden können, halte ich erstmal für fraglich.“ Zu lange, so Brantner weiter, habe die Fehleinschätzung Bestand gehabt, Europas Politiker könnten Assad zur Räson bringen.

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