Nachhilfe für türkische Justiz: Europarat erteilt Unterricht in Sachen Meinungsfreiheit

Um sicherzustellen, dass türkische Richter und Staatsanwälte Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention korrekt anwenden und interpretieren, bietet der Europarat bereits seit einem Jahr ein entsprechendes Training an. Dieses wird nun um ein Jahr verlängert. Das gab jetzt die stellvertretende Generalsekretärin des Europarats, Gabriella Battaini Dragoni, bekannt.

„Die Freiheit der Rede und der Pressefreiheit sind grundlegende Dinge für demokratische Gesellschaften. Deshalb müssen wir alles tun, um sicherzustellen, dass diese Freiheiten geschützt sind und von Jedermann genossen werden können“, stellte Generalsekretärin Gabriella Battaini Dragoni, die kürzlich wegen einer Ministerkonferenz des Europarats in Istanbul zu Gast war, in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet heraus.

Am Rande der Konferenz erklärte Dragoni gegenüber dem Medium, dass sich der Rat durchaus bewusst sei, dass es hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung und Freiheit der Medien in der Türkei Schwierigkeiten gebe. Doch diesbezüglich gebe es auch Probleme in anderen Teilen Europas.

Europarat sorgt sich um richtige Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der Europarat stelle dem türkischen Justizministerium jedoch genau aus diesem Grund ein technisches Hilfsprogramm zur Verfügung. Dieses Programm, so fährt Dragoni fort, biete bereits seit einem Jahr entsprechende Schulungen für Richter und Staatsanwälte. Nun solle es für ein weiteres Jahr laufen. „Wir wollen sicherstellen, dass der Artikel über die Freiheit der Meinungsäußerung in der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Türkei richtig angewandt und ausgelegt wird“, stellt sie die Intention dahinter heraus.

Derzeit gebe es eine ganze Reihe von Fällen über die Frage der Meinungsfreiheit in der Türkei, mit denen sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu befassen hätte. „Es wird sehr wichtig sein, diese Fälle genau zu betrachten und die exakte Bedeutung der Entscheidungen zu verstehen, wenn der Gerichtshof seine Arbeit abgeschlossen hat.“ Durch das Trainingsprogramm hofft sie, dass solche Fälle mit der Zeit weniger werden. Je besser die nationalen Systeme in Bezug auf die Interpretation der Rechte ordnungsgemäß funktionieren, desto weniger Streitigkeiten würden auch entstehen (33 Redakteure ließen sich die Zensur von oben nicht gefallen – mehr hier).

Türkische Justiz soll transparent und effizient werden

Die Tatsache, dass das türkische Justizministerium sehr in das Programm des Europarats eingebunden sei, zeige jedoch, dass man sich der Probleme bewusst und bereit sei, diese zu lösen. „Es ist sehr wichtig für die Menschen in der Türkei die bedeutenden Anstrengungen des Europarates zu erkennen, um der Türkei zu einer transparenten und effizienten Justiz sowie einem guten Verständnis der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verhelfen.“ (die Reporter ohne Grenzen haben bereits seit längerem ein Auge auf die Türkei – mehr hier)

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