Russischer Außenminister Lawrow: Türkei hatte das Recht zur Zwangslandung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das Vorgehen der türkischen Behörden im Fall der syrischen Passagiermaschine verteidigt. Die Zwangslandung in Ankara, so der Minister, stünde im Einklang mit dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt aus dem Jahr 1944, dem Volkmund besser bekannt als das Chicagoer Abkommen. Die jüngsten Vorwürfe von Human Rights Watch wiegelt er allerdings ab.

Während des Treffens der EU-Außenminister am vergangenen Montag in Luxemburg erklärte Sergej Lawrow gegenüber den anwesenden Reportern, dass Russland noch immer auf eine Erklärung von Seiten der Türkei warte, warum man die syrische Maschine, die von Moskau auf dem Weg nach Damaskus war, in Ankara zwischenlanden ließ. Noch einmal bekräftigte er in diesem Zusammenhang, dass der Besitzer der hierbei beschlagnahmten Ladung, diese nun zurückfordere.

Gleichzeitig machte der russische Außenminister noch einmal deutlich, dass die türkisch-russischen Beziehungen durch diesen Vorfall nicht gestört worden seien. Das Vorgehen, so Lawrow, sei in Einklang mit dem Chicagoer Abkommen erfolgt (dieses wurde am vergangenen Montag auch im Fall der armenischen Maschine ins Spiel gebracht – mehr hier).

Herkunft der Streubomben nicht exakt geklärt

Angesprochen auf den Bericht von Human Rights Watch, dass das syrische Regime aus Russland gelieferte Streubomben gegen die Bevölkerung einsetze, wiegelte der Minister allerdings ab. Das sei bisher nicht bestätigt. Die Bomben könnten auch von ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten stammen. „Die Region ist voll mit Waffen. Sie wurden in großen Mengen nach Syrien und in andere Länder der Region versandt. Es ist sehr schwer festzustellen, wer Munition und andere Arten von Waffen wohin und von wo aus geliefert hat.“ In diesem Zusammenhang wies Lawrow darauf hin, dass einige osteuropäische Staaten Waffen nach russischen Prototypen ohne ordnungsgemäße Lizenzen nachgebaut hätten. Laut dem Human Rights Watch Bericht sei nicht bekannt, wie oder wann Syrien die angeblichen Waffen erworben habe (UN-Sondergesandter Brahimi fordert derzeit zumindest während des Opferfestes eine Waffenruhe in Syrien – mehr hier).

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