Türkei dementiert Human Rights Watch Bericht: Syrische Flüchtlinge werden nicht an Grenze aufgehalten

Die Türkei hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie Tausende syrische Flüchtlinge unrechtmäßig an der türkisch-syrischen Grenze zurückhalten würde. Nach wie vor praktiziere man eine Politik der offenen Tür. Und das, obwohl die „psychologische Schwelle“ von 100.000 bereits überschritten sei.

Aufgebracht wurde das Thema am vergangenen Wochenende durch einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Darin wurde kritisiert, dass offenbar Zehntausende von auf der Flucht befindlichen Syrern derzeit an den Grenzen zu den Nachbarländern Türkei und Irak festsäßen. Eigentlich, so heißt es, haben sie die Grenzübergänge nutzen wollen, um schnell und sicher ausreisen zu können. Doch nun würden sie mittlerweile seit Mitte August daran gehindert, die Grenze zu überqueren. In den Augen von Human Rights Watch ein widerrechtlicher Akt der Türkei und des Irak.

Doch das, so ein anonym bleiben wollender türkischer Diplomat zur türkischen Tageszeitung Zaman, entspräche nicht den Tatsachen. Die Türkei würde keine syrischen Flüchtlinge an der Einreise hindern. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass die Aufnahmekapazitäten des Landes angespannt seien (derweil will Syrien offenbar einen direkten Dialog mit der Türkei starten – mehr hier).

Türkei: Politik der offenen Tür wird fortgesetzt

„Es gibt rund 14.000 syrische Flüchtlinge, die derzeit auf der anderen Seite der Grenze warten. Diese Leute wissen genau, dass selbst wenn sie die Grenze zur Türkei passieren, es dort keine weiteren Zeltstädte gibt, die man ihnen anbieten könnte, da die Kapazitäten ausgeschöpft sind“, so der türkische Diplomat, der noch einmal betont, dass die Türkei ihre Politik der offenen Tür jedoch in jedem Fall fortsetzen wolle.

Human Rights Watch hatte die Türkei und den Irak gemahnt, ihre Grenzübergänge umgehend wieder zu öffnen und den seit Wochen dort gestrandeten Menschen die Einreise zu ermöglichen.

Dass die Türkei Unterstützung in der Flüchtlingsfrage will und braucht, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Nicht nur einmal wurde die internationale Gemeinschaft angerufen und insbesondere die EU angehalten, sich stärker zu engagieren. Zuletzt mahnte auch die USA, dass die Türkei das nicht allein schaffen könnte. Bereits am vergangenen Montag appellierte US-Außenministeriumssprecherin Victoria Nuland, dass sowol die Türkei als auch Jordanien dringend Hilfe benötigen, um den syrischen Flüchtlingen humanitäre Unterstützung geben zu können. Die USA jedenfalls, so fügt sie hinzu, würde als einer der größten Geber der UN, den syrischen Nachbarländern weitere Hilfe zur Verfügung stellen. Weitere Unterstützung, so der türkische Diplomat, sei nach dem jüngsten Besuch von Außenminister Guido Westerwelle bereits aus Deutschland zugesichert worden (Westerwelle bekräftigte während seines Besuchs Solidarität mit der Türkei – mehr hier).

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