Vorwurf: Türkei ergreift keine Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung

Der türkischen Regierung wird vorgeworfen, zu wenig gegen die Finanzierung von Terrorismus zu unternehmen.Die Befürchtung: Das Land könnte auf die schwarze Liste mit Iran und Nord Korea gesetzt werden. Die Türkei liefe dann Gefahr, ähnlichen Sanktionen ausgesetzt zu sein.

Die Türkei erlässt keine Gesetze zur Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Gruppen, wirft die Financial Action Task Force (FATF) der türkischen Regierung vor. Die FATF ist ein Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung.

Bereits im Juni sprach der Ausschuss eine Warnung aus und kündigte an, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollte sich bis Oktober nichts geändert haben. Jetzt riskiert die Türkei, zusammen mit dem Nachbarland Iran und Nordkorea auf derselben schwarzen Liste der FATF zu stehen. Sollte dies geschehen, drohen der Türkei ähnliche Sanktionen wie diesen beiden Ländern, wobei hier allerdings die Vorwürfe noch weiter gehen.

Auch die OECD monierte bereits die mangelhafte Übersicht der Bankgeschäfte und die Zurückhaltung der Türkei etwaige Konten einzufrieren. Ebenso forderte der IWF die Türkei zur genaueren Kontrolle von Finanztransaktionen auf. Das US State Department spricht von „weitgreifender Geldwäsche im Drogengeschäft“. Transparency International kommentierte am Dienstag: „Bessere Gesetze zur Transparenzsteigerung von Organisationen reduzieren nicht nur das Risiko verdeckter Terrorfinanzierung von Körperschaften, sondern auch das Risiko illegaler Finanzpraktiken innerhalb Organisationen und Unternehmen“.

FATF fordert einfrieren von Konten ohne Gerichtsbeschluss

Hakki Koylu, Vorsitzender des parlamentarischen Justizausschusses, verteidigt die türkische Regierung. Es seien bereits Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung ergriffen worden und Konten könnten im Bedarfsfall unter bestehendem Recht eingefroren werden. Die Identifizierung von Finanztransakteuren wird in der Türkei sehr begrenzt und nicht für Transaktionen unter 6.600 US Dollar eingesetzt. Zweifelhafte Konten werden in der Türkei eingefroren, sofern die Kontoinhaber von den Vereinten Nationen gelistet sind. Dagegen fordert die FATF das Einfrieren von Konten sogar ohne gerichtlichen Beschluss.

Die Regierung stünde hinter den Forderungen der OECD und der Grund für die Umsetzung der Forderungen ins Statutenbuch läge an der überlasteten Parlamentsagenda, wird Koylu von Bloomberg zitiert. Dabei ist die türkische Regierung längst nicht mit allen Kritikpunkten einverstanden. Lediglich in drei Punkten stimmt sie der FATF voll und ganz zu, während sie in zehn Punkten widerspricht.

Vorwurf: Terrorfinanzierung aus Deutschland

Außerdem wirft sie im Gegenzug 269 europäischen Unternehmen, darunter 147 in Deutschland und 49 in Frankreich, vor, Geschäftsbeziehungen mit der Terrororganisation PKK zu unterhalten (so eklärte Jürgen Klute (Die Linke): Öcalan ist für mich wie Nelson Mandela – mehr hier). „Das Ausland prüft nicht, ob sie den an uns gerichteten Anforderungen entsprechen, sei es das Einfrieren von Guthaben von Menschen, die Terroristen finanzieren oder das Guthaben von Terroristen selbst. Weder verfolgen sie sie, noch liefern sie sie aus“, sagte Koylu in einem Interview im Parlament.

Eine Herabstufung durch die FATF hätte für die Türkei schwere Konsequenzen, wie eine potentielle Behinderung internationaler Bankentransaktionen. Das würde „Schaden in allen Bereichen der türkischen Wirtschaft verursachen, Tourismus, Industrie und Finanzen eingeschlossen“, sagt Jack Smith, Geldwäsche-Spezialist und Professor der George Washington University Law School. Für ausländische Banken könnte die Schwarze Liste bedeuten, ihre Geschäfte in der Türkei zu begrenzen, sagt Tim Ash, Schwellenländer- Chef der Standard Bank Group Ltd. Dabei benötigt die Türkei Devisen um ihr gegenwärtiges Defizit auszugleichen. So wurden im vergangenen Jahr türkische Anleihen in Höhe von 21 Milliarden US-Dollar verkauft.

Trotz anfänglicher Zeichen ist eine gesetzliche Reform der Finanzmarkttransparenz vorerst unabsehbar. „Sei es wegen des Syrienkonflikts oder der Absicherung mit europäischen Geschäftspartnern“, mutmaßt Ash (die Kosten für syrische Flüchtlinge belaufen sich bisher auf rund 170 Millionen Euro – mehr hier).

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