Prozessauftakt gegen Fazıl Say: Pianisten droht volle Härte der türkischen Justiz

Am Donnerstagvormittag begann in Istanbul der Prozess gegen den international bekannten türkischen Pianisten Fazıl Say. Ihm wird vorgeworfen, im Internet über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ Mitteilungen veröffentlicht bzw. verbreitet zu haben, welche die religiösen Gefühle von Muslimen verletzt hätten. Nach Verlesung der Anklageschrift wurde der Prozess auf den 18. Februar 2013 vertagt.

Als Pianist beherrscht Fazıl Say das gesamte Tonspektrum. Doch als der 42-Jährige am heutigen Donnerstag in Begleitung seiner Managerin und seiner Anwälte vor der 19. Strafkammer des Friedensgerichts in Istanbul erschien, schlug er nur leise Töne an. Weder vor noch nach der Verhandlung mochte der sonst um keine Stellungnahme verlegene Tastenvirtuose einen Kommentar zur Anklage abgeben. Lediglich während der über eine Stunde dauernden Hauptverhandlung gab er gegenüber dem Gericht zu Protokoll, sich im Sinne der Anklage als nicht schuldig zu bekennen.

Anklagevorwurf: Herabwürdigung religiöser Werte

Doch warum steht Fazıl Say überhaupt vor Gericht? Die Staatsanwaltschaft hat ihn wegen kritischer Bemerkungen über falsche Frömmigkeit und Religion angeklagt. Say hatte im April dieses Jahres über den Kurznachrichtendienst “Twitter” scherzhaft abfällige Bemerkungen über den Islam verbreitet. So kommentierte er beispielsweise den hastigen Gebetsruf eines Muezzins mit den Worten: „Warum die Eile? Eine Geliebte? Oder steht Schnaps auf dem Tisch?“ In Anspielung auf Suren aus dem Koran, wonach im Paradies in Bächen statt Wasser Wein fließen werde und jedem Gläubigem Muslim zwei Jungfrauen gegeben werden würden, fragte er provozierend, ob das Paradies denn eine Schänke oder gar ein Freudenhaus sei. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sei Say mit diesen getwitterten Kommentaren zu weit gegangen. Er habe damit „die religiösen Werte, die ein Teil der Bevölkerung für sich anerkennt, öffentlich herabgesetzt“ (die DTN berichteten – mehr hier). Paragraph 216 des Türkischen Strafgesetzbuches sieht für derartige Vergehen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr vor (dabei müssten sich die türkischen Gerichte eigentlich an die EU-Konvention halten – mehr hier).

Breite nationale und internationale Unterstützung

Nach Bekanntwerden der Anklageschrift hatten Fans und Freunde des Musikers eine Kampagne zu seiner Unterstützung organisiert, der sich bis zum Prozessbeginn mehrere tausend Menschen angeschlossen haben. Mehrere Dutzend von ihnen versammelten sich unter dem Motto „Unsere Stimme für Dich“ vor dem Gerichtsgebäude, um ihre Solidarität mit dem angeklagten Künstler zu demonstrieren (auch im Vorfeld des Prozesses wurden viele unter diesem Motto für ihn aktiv – mehr hier). Auch internationale Unterstützung ist Say sicher. So kritisierten mehrere europäische Politiker die Anklage gegen den preisgekrönten Pianisten und Komponisten als Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Türkei. Aus Deutschland reiste beispielsweise die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dağdelen, eigens nach Istanbul, um den Prozess dort vor Ort zu beobachten.

Steckt AKP-Regierung hinter der Anklage?

Say selbst hatte zu seiner Verteidigung vorgebracht, dass er mit seinen Tweeds niemanden habe beleidigen wollen. Vielmehr habe er in Ausübung seiner grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit lediglich sein Unbehagen darüber zum Ausdruck bringen wollen, dass einige Leute religiöse Werte für ihre eigenen Zwecke missbrauchten. Wen er mit diesen Leuten meint, ist allen klar: die islamisch-konservative AKP unter Ministerpräsident Erdoğan. Denn wiederholt hatte Say sich öffentlich über die zunehmende Islamisierung der Türkei beklagt und eine säkulare Regierungspolitik gefordert. Dadurch hatte der als unbequem geltende Künstler den Zorn der AKP auf sich gezogen. Beobachter vermuten daher auch die AKP-Regierung als treibende Kraft hinter der Anklage. Verwundern würde dies nicht, befanden sich laut aktuellem EU-Fortschrittsbericht zur Türkei allein in diesem Jahr zeitweise nahezu 100 Journalisten unter anderem auch wegen regierungskritischer Berichterstattung in Haft.

Say schweigt aus Angst vor weiteren Repressalien

Bereits seit Bekanntwerden der Anklage schweigt Say in der Öffentlichkeit zu den Anschuldigungen ihm gegenüber. Auch bis zum Ende des Prozesses will er sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Jeder unbedachte Ton des Pianisten könnte für ihn vor Gericht spürbare Folgen haben und eventuell sogar ein neues Verfahren nach sich ziehen. In der Türkei wird die versuchte Beeinflussung von Justizorganen nämlich mit bis zu vier Jahren Freiheitsentzug bestraft.

Nach Angaben türkischer Medien erwägt der Pianist nun sogar, die Türkei zu verlassen, vermutlich in Richtung Japan. Sollte Say tatsächlich wegen seiner Twitter-Bemerkungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, so dürfte diese aller Voraussicht nach zur Bewährung ausgesetzt werden. Denn bis dato war der exzentrische Starpianist nur durch außergewöhnliche Töne am Klavier und durch gelegentlich Anstoß erregende Töne in der Öffentlichkeit aufgefallen. Man darf aber gespannt sein, ob sich der sonst keine Provokation scheuende Musiker durch den Strafprozess tatsächlich den Mund verbieten und in Zukunft wieder allein die Tasten sprechen lassen wird.

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