Polizei-Gewalt: Türkei muss 10.000 Euro Entschädigung zahlen

Polizei-Gewalt ist in vielen Ländern ein Problem. Auch in Europa kommt es nach aktuellen Studien immer wieder zu solchen Fällen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte nun in einem neuen Fall in der Türkei, dass hier insbesondere die Aufklärung eines Polizeiübergriffs außer Acht gelassen wurde. 10.000 muss der türkische Staat nun an die Klägerin zahlen.

Eylem Baş, die ihre lebenslängliche Haftstrafe im Gefängnis von Gebze, in der türkischen Provinz Kocaeli absitzt, hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den türkischen Staat geklagt. Dieser muss ihr nun 10.000 Euro Entschädigung zahlen (Polizei-Gewalt ist ein zunehmendes Problem in der Türkei – mehr hier).

Die 32-jährige Baş hatte geklagt, weil sie 2004, während sie sich auf der Polizeistation Kırıkkale in Polizeigewahrsam befunden hatte, physisch und sexuell misshandelt worden sei. Sie wurde wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation und der Absicht, die Verfassung zu stürzen, verurteilt. Das Gericht befand die Türkei schuldig, Artikel 3 der EU-Konvention für Menschenrechte verletzt zu haben, der besagt: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedri- gender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Grund für das Urteil sei, dass die türkischen Behörden dem Fall nicht gründlich nachgegangen seien (in ganz Europa kommt es immer häufiger zu Menschenrechtsverletzungen – mehr hier).

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