Prozess gegen Fazıl Say: Türkei zeigt sich von ihrer schlechtesten Seite

Der Prozess gegen den Pianisten Fazil Say zeigt: In manchen Bereichen agiert das Erdogan-Regime wie im Mittelalter. Die Regierung hat aus den Fehlern der Kemalisten im Bereich Meinungsfreiheit nichts gelernt.

Volksverhetzung via Twitter und Beleidigung religiöser Werte – so lautet der lächerliche Vorwurf der türkischen Justiz gegenüber dem türkischen Starpianisten Fazıl Say. Das Zitat eines persischen Dichters und leichtfüßig dahingeschriebene Kommentare sollen also allen Ernstes ein kriminelles Delikt sein (der Künstler selbst kann das kaum glauben – mehr hier)? Am vergangenen Donnerstag begann der Prozess gegen den Künstler, der alle Vorwürfe zurückwies. Der Prozess wurde auf den 18. Februar 2013 vertagt (im Falle einer Verurteilung droht Say die volle Härte der türkischen Justiz – mehr hier).

Fokus schwankt von Regierungs- auf Religionskritik

In der Türkei haben Prozesse gegen kritische Meinungsäußerung eine lange Tradition. Während der Alleinherrschaft der Kemalisten verfolgte der Arm der Justiz vorrangig Kritiker des „Türkentums“. Beleidigungen gegen die türkische Republik oder gar gegen Landesvater Mustafa Kemal Atatürk wurden vehement verfolgt, insbesondere im kurdischen oder armenischen Kontext. Zwar mag sich dieser Umstand hier und da gerade im Bezug auf die Kurdenfrage ein wenig gelockert haben, aber der Fokus scheint lediglich umgeschwenkt, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg in einer Analyse. Nach wie vor herrscht Zensur über Regierungsentscheidungen oder Kritik an der Führungselite (der Vorwurf in Richtung des türkischen Premiers, er mache vor allem Journalisten mundtot, die dann auf Twitter ausweichen – mehr hier). Neu hinzugekommen ist offenbar die Zensur über Religionskritik, wie aktuell das Beispiel von Fazıl Say deutlich macht. Freie Meinungsäußerung ist weiterhin ein begrenztes Gut.

Vorwürfe konterkarieren das moderne Image der Türkei

Dabei könnte die weltweit für Aufsehen sorgende Affäre der türkischen Regierung weitaus mehr schaden, als dem Kosmopoliten Fazıl Say. Die Tatsache, dass Bloomberg sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt, zeigt, dass der Willkürakt des Erdogan-Regime gegen Fazıl Say in der Welt als unvereinbar mit demokratischen Werten angesehen wird. Die Vorwürfe konterkarieren nämlich das moderne, demokratische Image, mit dem die türkische Regierung gerne wirbt und katapultieren dieses Bild in den Ruch autoritärer, theokratischer Zustände. Auch in Europa ist Volksverhetzung ein Strafbestand (im Gespräch mit den DTN von Rechtswissenschaftler Bilgütay Kural dargelegt -mehr hier). Während in Europa der Tatbestand jedoch nur auf dem Papier besteht, um den Wert der Religionen zu würdigen, verwendet die Türkei das anachronistische Gesetz, um mißliebige Kritiker mundtot zu machen. Sie ignoriert dabei mutwillig die Forderungen der EU, die Meinungsfreiheit zu garantieren (mehr dazu hier).

Der Fall Fazıl Say könnte sich im nächsten Jahresentwicklungsbericht der Europäischen Union zum Mitgliedschaftsantrag der Türkei niederschlagen. Schon im aktuellen Bericht wurde die Türkei wegen ihres Umgangs mit Meinungs- und Pressefreiheit scharf kritisiert.

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