Türkei: Neues Gesetz erweitert Gewerkschaftsrecht

Seit über einem Jahr warten 350.000 Arbeiter in der Türkei auf eine Gehaltserhöhung. Doch nicht jede Gewerkschaft darf Tarifverträge mit Arbeitgebern aushandeln. Daher hat das türkische Parlament nun einem Gesetz zugestimmt, das das Gewerkschaftsrecht grundlegend ändert.

Seit über 30 Jahren mussten die Gewerkschaften in der Türkei einen Mitgliederanteil von 10 Prozent der Arbeiter in der jeweiligen Branche aufweisen, um mit Arbeitgebern bindende Konditionen auszuhandeln. Nun ist es anders: Das neue Gesetz, dem das türkische Parlament am Donnerstag zustimmte, wirft bisherige Regelungen um.

So sinkt die Vorschrift des Mitgliederanteils auf 1 bis 3 Prozent. „Damit erhalten 51 Gewerkschaften das Recht, Tarifverträge auszuhandeln“, sagte der türkische Arbeitsminister Faruk Çelik dem Nachrichtensender „Kanal 24″.

Das türkische Parlament hatte bereits Anfang Oktober über das Thema beraten und wollte einen seit Monaten andauernden Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern beenden. 350.000 Arbeiter waren dabei ohne Gehaltserhöung geblieben.

Das neue Gesetz erleichtert nun die Gewerkschafsgründung und ermöglicht es Arbeitern, die parallele Mitgliedschaft in zwei Gewerkschaften. Bei Arbeitslosigkeit besteht zudem die Mitgliedschaft bis zu einem Jahr fort. Ebenfalls ist jetzt mit dem neuen Gesetz die Integration von türkischen Gewerschaften in internationale Verbänden möglich.

In der jüngsten Studie „Beruf und Leben Statistik 2011“ wird die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in der Türkei auf eine Millionen geschätzt. Die verarbeitende Branche zählt 953.363 Mitarbeiter. Eine Millionen Arbeiter sind im Einzelhandel tätig.

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