Klima der Angst: Türkische Pressefreiheit steckt in schwerer Krise

Kurz nach dem desolaten Zeugnis, das der Türkei durch den jüngsten Fortschrittsbericht der EU ausgesprochen wurde, hagelt es erneut heftige Kritik. Diesmal beklagt das US-amerikanische Medieninstitut zum Schutz von Journalisten (CPJ) in seinem aktuellen Bericht „Turkey’s press freedom in crisis“ die zunehmenden Angriffe auf die Pressefreiheit im Land.

Das Komitee mit Sitz in New York stellt in seinem am vergangenen Sonntagabend vorgelegten 53 Seiten starken Bericht heraus, dass die Türkei führend sei, wenn es um die Inhaftierung von Journalisten gehe. Derzeit, so wird konstatiert, führe das Land eine der weltweit größten Kampagnen gegen die hiesige Presse. Entstanden ist der Bericht unter der Federführung von CPJ Europa und Zentral Asien Koordinatorin Nina Ognianova.

Kritische Journalisten, heißt es von Seiten CPJ, sollen durch Inhaftierung, rechtliche Verfolgung und Einschüchterung zum Schweigen gebracht werden. Mit den zunehmenden Spannungen zwischen der Türkei und seinem Nachbarland Syrien könnte sich die Lage weiter verschärfen und das Klima der Angst die Berichterstattung weiter lähmen (nachdem die Lage nun auch im Libanon eskaliert, fürchten Beobachter einen Flächenbrand – mehr hier).

Inhaftierung steht oft in direktem Zusammenhang mit Beruf

Dem seit mehr als 30 Jahren aktiven CPJ zufolge befinden sich mit Stand vom 1. August dieses Jahres ganze 76 Reporter in türkischen Gefängnissen, mehr als im Iran, Eritrea oder auch in China. Faktisch seien es im Augenblick nirgends auf der Welt mehr. Im Zuge ihrer Einzelfall-Prüfung kam das Komitee zu dem Schluss, dass in mindestens 61 Fällen die Inhaftierung in direktem Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit stand. Gut 30 Prozent werden vorgeworfen, an Verschwörungen gegen die Regierung beteiligt oder Mitglied in verbotenen politischen Gruppen zu sein. Über 70 Prozent der Inhaftierten seien kurdische Journalisten, denen vorgeworfen werde, den Terrorismus zu unterstützen. Mehr als ein Drittel der Inhaftierten seien bisher nicht wegen eines Verbrechens verurteilt und würden im Zuge der Aufklärung ihres Falles festgehalten. Doch auch vor dem Internet mache die türkische Regierung nicht Halt (Reporter ohne Grenzen beobachten das kritisch – mehr hier). Demnach käme es derzeit zu einer erhöhten Filterung heimischer Nachrichtenseiten – inklusive Seiten der Opposition und der pro-kurdischen Medien (aktuell zeigt sich die Türkei mit dem Prozess gegen Fazıl Say von ihrer schlechtesten Seite – mehr hier).

Erdoğan muss Angriffe auf die Presse einstellen

„Als aufstrebende regionale und globale Macht sollte der ökonomische und politische Erfolg der Türkei dem universellen Recht auf freien Nachrichten-, Informations- und Ideentausch angeglichen werden“, so CPJ Executive Director Joel Simon in einer entsprechenden Mitteilung. Die Tendenz der Türkei kritischen Journalismus mit Terrorismus gleichzusetzen sei nicht durch die Sicherheitsbedenken, die innerhalb des Landes herrschen, zu rechtfertigen. Recep Tayyip Erdoğan, mahnt Simon an, sollte seine Angriffe auf die Presse einstellen und stattdessen Gerechtigkeit für Journalisten schaffen, indem er Reformen durchführe, die die Freiheit der Meinungsäußerung garantieren würden – einschließlich der Bestimmungen des Anti-Terror-Gesetzes im Strafgesetzbuch, das die  Berichterstattung und Veröffentlichung kritischer oder gegensätzliche Meinungen kriminalisiere.

Der Bericht aus New York, der auch in türkischer Sprache vorliegt, enthält Briefe inhaftierter Journalisten sowie Antworten der türkischen Regierung auf Anfragen der CPJ. Mit Hilfe von Gesprächen mit den Anwälten der Gefangenen sowie einer Zusammenstellung von öffentlichen Reaktionen wird versucht, jeder einzelne Fall detailliert zu beleuchten.

Europarat soll Türkei zur Rechenschaft ziehen

Die Amerikaner raten der türkischen Regierung nun an, alle inhaftierten Journalisten freizulassen, die auf Grund ihrer journalistischen Tätigkeit festgenommen wurden, die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu stoppen sowie das Festhalten von Reportern auf unbestimmte Zeit zu beenden. Daneben sollte der Europarat die Türkei im Rahmen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte zur Rechenschaft ziehen und eine grundlegende Änderungen in der Gesetzgebung und Politik fordern, so dass diese den europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards entsprächen. Schließlich sei auch die US-amerikanische Politik gefragt. Diese sollte in bilateralen und multilateralen Treffen mit der Türkei auf die Einhaltung internationaler Standards für die Freiheit der Presse-und Meinungsfreiheit als Grundlage für die weitere strategische Zusammenarbeit bestehen (scharfe Kritik hierzu gab es im Februar auch von Human Rights Watch – mehr hier).

Hier geht es zum vollständigen Bericht (Englisch).

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