Kuwait: Mega-Demonstration gegen Wahlgesetzänderung

Vor dem kuwaitischen Parlament versammelten sich am Sonntag mehrere 10.000 kuwaitische Demonstranten, um gegen die geplante Wahlgesetzänderung zu demonstrieren. Es bleibt zu befürchten, ob sich der Flächenbrand im Nahen Osten jetzt auch auf die Golfstaaten ausweitet.

Mehrere 10.000 Kuwaiter versammelten sich am vergangenen Sonntag an verschiedenen Stellen in Kuwait City, um bei einem Marsch zum Seif-Palast, dem Regierungssitz, gegen die Wahlgesetzänderungen zu protestieren. Al Jazeera berichtete, dass die Schätzungen zwischen 30.000 bis 100.000 Demonstranten gehen, was zehn Prozent der Bevölkerung Kuwaits entspräche. Damit wäre es die größte Demonstration in der Geschichte Kuwaits. Die Polizei setzte Tränengasgranaten und Gummigeschosse gegen die Protestierenden ein. Es gab mehrere Verletzte. Berichten zufolge 100 auf Seiten der Demonstranten, aber auch elf verletzte Polizisten, nachdem sie mit Steinen beworfen wurden. Etliche Demonstranten wurden verhaftet.

Die Türkei sieht sich seit diesem Wochenende damit konfrontiert, dass der benachbarte syrische Bürgerkrieg vnun offenbar ollends auf den Libanon übergesprungen ist. Erst am Sonntag kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und den libanesischen Polizeikräften (die Demonstranten versuchten das Büro des Regierungschefs zu stürmen – mehr hier) und die Gefahr besteht, dass sich der Konflikt noch weiter ausbreitet. Jetzt können die Proteste in Kuwait zu einem zusätzlichen Krisenherd in der Region führen. Damit wäre ein weiterer, wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner der Türkei in Gefahr, in den Unruhen des Arabischen Frühlings zu versinken.

Mit Ausnahme von Bahrain waren die Länder des Golfkooperationsrates (Saudi-Arabien, Kuwait, VAE, Oman, Katar und Bahrain) bisher weitestgehend innenpolitisch ruhig und stabiler Mediator innerhalb der momentan politisch brisanten Region des Nahen und Mittleren Ostens. Die türkische Regierung versucht, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Türkei und der Golfregion, vor allem auch zu Kuwait zu intensivieren. Mehrfach besuchten und empfingen Präsident Abdullah Gül und Premierminister Recep Tayyip Erdogan die Regierung der Golfmonarchie zur Stärkung der bilateralen Beziehungen (insgesamt sollen die Handelsbeziehungen zu muslimischen Ländern gestärkt werden – mehr hier).

Kuwait: Seit Juni immer wieder Proteste

Der kuwaitische Protest richtet sich gegen die umstrittene Verabschiedung der Wahlgesetzänderung zu den vorgezogenen Wahlen am 1. Dezember. Die Islamistische und Nationalistische Opposition werfen der Regierung vor, ihre eigene Position für die kommende Wahl zu übervorteilen. Mit den Änderungen wären Koalitionsbildungen im Parlament nicht mehr möglich. Oppositionelle Parlamentarier sehen sich von der Regierung sehr oft vermeintlichen Betrugs- und Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Die Opposition strebt die Transformation der Erbmonarchie zu einer konstitutionellen Monarchie an. Erst im Sommer hatte das Verfassungsgericht das Parlament mit islamistischer Mehrheit für ungültig erklärt und wieder mit regierungstreuen Parteien besetzt. Diese wurde wiederum auf Drängen der Opposition im Oktober aufgelöst. Es wäre damit die insgesamt sechste Parlamentsauflösung, zuzüglich des achten Regierungsrücktritts, seit Amtsantritt des Emirs Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah in 2006. Seit Juni kommt es in Kuwait immer wieder zu kleineren Protesten.

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