Erfolg für Erdoğans Anwälte: Verfahren schrecken Kritiker zunehmend ab

Verfahren, die auf Geheiß des türkischen Premiers Erdoğan gegen Personen eröffnet wurden, die ihn in der Presse „beleidigt“ haben sollen, hätten laut seines Anwalts eine stark abschreckende Wirkung entfaltet. Die Folge: Andere würden davon abgehalten, eine ähnliche Rhetorik zu benutzen.

Nach Angaben von Ali Özkaya, einem der Anwälte des türkischen Premiers Erdoğan, seien die Verfahren, die bisher gegen die Presse eröffnet wurden, ziemlich abschreckend gewesen. „Vor allem die Formulierungen der Kolumnisten haben sich seit dem Jahr 2003 verändert“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet sein Gespräch mit der Akşam.

Mittlerweile würden Journalisten und Reporter, wenn sie Kritik üben, eine gewisse Dosis nicht mehr überschreiten. Beleidigende Kommentare oder Artikel hätten sich auf ein Minimum reduziert, so Özkaya (für Aufsehen sorgte im Mai der Fall eines Kolumnisten, der wegen Regierungskritik gekündigt wurde – mehr hier).

Nach Angaben des Anwalts gehöre CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu zu denjenigen, die man am häufigsten verklagt hätte. Die meisten Fälle, in die der Kopf der führenden Oppositionspartei verstrickt gewesen wäre, hätte man zudem auch gewonnen.

Jugend darf sich im Internet nicht zu sicher fühlen

Indirekte Warnungen richtete der Jurist mit seiner Analyse allerdings nicht nur gegen Politik und schreibende Zunft in der Türkei. Auch die Jugend des Landes, die sich innerhalb Sozialer Netzwerke bewegt, hat er im Visier.  „Junge Menschen nutzen Social Media, als ob sie dort mit Freunden reden und beleidigen den Premier und andere Minister. Sie glauben, niemand sieht ihre Nachrichten. Doch Social Media ist eine öffentliche Angelegenheit“, mahnt er. Gemäß der türkischen Rechtslage würden gegen sie automatisch Verfahren eröffnet, selbst wenn der Premier persönlich keine Beschwerde einreichen würde.

Kritik an der aktuellen Situation wurde erst jüngst im Rahmen des EU-Fortschrittsberichts, aber auch im Rahmen der am vergangenen Montag veröffentlichten Studie von CPJ deutlich. Beide Male zeigten sich die Verfasser in größter Sorge um die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. So urteilt etwa das US-amerikanische Medieninstitut in seinem Bericht „Turkey’s press freedom in crisis“: „Als aufstrebende regionale und globale Macht sollte der ökonomische und politische Erfolg der Türkei dem universellen Recht auf freien Nachrichten-, Informations- und Ideentausch angeglichen werden.“ Die Tendenz der Türkei, kritischen Journalismus mit Terrorismus gleichzusetzen sei nicht durch die Sicherheitsbedenken, die innerhalb des Landes herrschen, zu rechtfertigen. (gerade Journalisten weichen daher immer öfter z.B. auf Twitter aus – mehr hier).

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