Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V. : „Todesfasten in der Türkei ist ein Schrei nach mehr Demokratie“

Seit nunmehr 44 Tagen läuft in türkischen Haftanstalten ein Hungerstreik, dem sich mittlerweile fast 700 Gefangene angeschlossen haben sollen. Und ein Ende scheint nicht in Sicht. Für den Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V. ist das von der Öffentlichkeit nahezu unbeachtete „Todesfasten“ ein „Schrei nach Demokratie“.

„Das Todesfasten der kurdischen Gefangenen ist ein Schrei nach mehr Demokratie in der Türkei. Die Öffentlichkeit muss endlich Kenntnis davon nehmen und entsprechende Schritte einleiten, denn es kann und darf nicht sein, dass die Gefangenen erst ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, damit das türkische Justizministerium auf die Proteste reagiert und ernsthaft auf die Forderungen der Hungerstreikenden eingeht“, erklärt Mazlum Dogan, Stv. Generalsekretär des Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V. an diesem Donnerstag in einer entsprechenden Erklärung.

Regierung will auf eine der Forderungen eingehen

Neben dem Ärzteverband, der bereits vor Todesfolgen des Hungerstreiks gewarnt habe (die Häftlinge verweigern offenbar lebensnotwendige Vitamintabletten – mehr hier), hätten sich mittlerweile auch türkische Parlamentarier eingeschaltet, die sich für eine Annahme des Problems durch die türkische Regierung einsetzen. Nachdem die Regierung anhaltend dafür kritisiert wurde, den Streik zu ignorieren, hat nun am vergangenen Mittwoch der türkische Justizminister Sadullah Ergin dem Sincan Gefängnis in Ankara einen Besuch abgestattet, um die Häftlinge persönlich zu hören. Im Anschluss erklärte er im Rahmen einer Pressekonferenz: „Wir haben den Streik von Tag eins an beobachtet. Wir haben alle uns möglichen Maßnahmen ergriffen, um unerwünschte Folgen zu vermeiden und das werden wir auch weiterhin tun.“ Dazu gehört offenbar auch das Eingehen auf eine der Forderungen der Protestierenden. Wie die türkische Hürriyet an diesem Donnerstag berichtet, habe Ergin die Häftlinge aufgefordert, den Hungerstreik zu Gunsten ihrer Gesundheit zu beenden. Im Gegensatz soll er versprochen haben, dass in den laufenden Verfahren künftig auch Kurdisch zum Einsatz kommen könne.

Kritik aus Deutschland: Türkei hat „stark defizitäre Demokratie“

Doch dieser erste Schritt des Aufeinanderzugehens wird vom in Dortmund ansäßigen Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V. mit Skepsis betrachtet: „Meist bleiben solche Versprechungen leere Floskeln. Wenn tausende Kurden aufgrund ihrer Forderung nach mehr kulturellen Rechten politisch verfolgt werden, dann zeugt das von einer stark defizitären Demokratie in der Türkei. Politische Aktivisten werden, sofern sie nicht der Linie der AKP-geführten Regierung entsprechen, ihrer demokratischen Partizipation beraubt und füllen bereits einen Großteil der türkischen Gefängnisse. Die Forderung der Kurden nach Anerkennung ihrer Sprache ist vollkommen legitim und muss endlich von den Zuständigen in Ankara erhört und umgesetzt werden“, kommentiert Mazlum Dogan die aktuellen Geschehnisse (vehement wird auch Unterricht in Kurdischer Sprache von Seiten der Regierung ausgeschlossen – mehr hier).

Begonnen hatte der  Hungerstreik bereits am 12. September dieses Jahres auf Initiative von 63 inhaftierten Aktivisten der Terrororganisation PKK. Ihre Intention: Sie wollen so lange die Nahrungszunahme verweigern, bis PKK-Chef Abdullah Öcalan von seiner Isolationshaft befreit und die kurdische Sprache offiziell, also bei Behörden, an Schulen und im Gericht, anerkannt werde. Binnen kürzester Zeit griff der Protest in den türkischen Haftanstalten um sich und es schlossen sich im Verlauf der letzten Wochen weitere kurdische Gefangene diesem „Todesfasten“ an. Derweil soll die Zahl der Hungerstreikenden bei rund 700 angekommen sein. Unter den Protestierenden befinden sich auch demokratisch gewählte Abgeordnete der pro-kurdischen BDP, die im Rahmen des KCK-Prozesses inhaftiert worden sind.

Unterdessen warnte bereits der Generalsekretär des türkischen Ärzteverbands TTB, Bayazit Ilhan, vor ernsthaften gesundheitlichen Schäden für die Streikenden. In einem Brief vom 15. Oktober wird vom Justizministerium der Zugang des Ärzteverbands zu den Häftlingen verlangt. Dieser soll bisher allerdings unbeantwortet geblieben sein.

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