Neue Verfassung: Erdoğan setzt Deadline bis Ende des Jahres

Die Türkei will bis Ende des Jahres einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Denn zu groß sind die Meinungsunterschiede zwischen der AKP-Regierung und den Oppositionsparteien.

Es ist bekannt, dass die Türkei in Sachen Demokratie erheblichen Nachholbedarf hat. Das weiß auch die AKP-Regierung und deshalb versucht sie seit letztem Jahr einen neuen Verfassungsentwurf zu erarbeiten. Das ist zumindest eine ihrer vielen Versprechungen vor den Wahlen vom 12. Juni 2011 gewesen. Es gilt, die Verfassung von 1982 abzuschaffen.

Bislang keine Einigung bei den Grundrechten

Obwohl Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bis Ende des Jahres einen Verfassungsentwurf sehen will, gibt es derweil 28 Artikel, über die noch keine Einigung getroffen werden konnte. Hierzu gehören die Artikel zu den Grundrechten, darunter die Minderheitenrechte und kulturelle Rechte – wie das Recht auf Bildung in der eigenen Muttersprache. Deshalb wird sich der damit beauftragte Einigungsausschuss kommende Woche noch einmal zu Konsultationen treffen. Das berichtet die türkische Tagesszeitung „Hürriyet“.

Der Einigungsausschuss besteht aus Vertretern aller Parteien im Parlament und soll Vorschläge von Parteien, Verbänden, Experten und Bürgern sammeln, um einen Entwurf zu erarbeiten. Das Problem dabei ist, dass er ohne gesetzliche Grundlage gegründet wurde. Folglich ist seine formale Legitimität geschwächt. Hinzu kommt, dass er nach dem Einstimmigkeitsprinzip operiert. Das alles eröffnet erhebliche Zweifel daran, wie ernst überhaupt die AKP die Zusammenarbeit von der Opposition und zivilen Organisationen nimmt.

Bisherige Verfassungsreformen in der Türkei

Die Verfassung von 1982, die vom Militärregime geschrieben wurde, ist bislang weitestgehend reformiert worden. Am 12. September 2010 waren alle Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum aufgerufen, einer Verfassungsreform zuzustimmen, die wesentliche Artikel der vorigen Verfassung änderte. Die Wähler entschieden sich damals zugunsten einer neuen Konstitution. Diese beschränkte die Macht des Militärs, bestärkte die Grundrechte und erteilte dem Parlament und der Regierung mehr Befugnisse.

Als Antrieb für die Verfassungsreformen seit 2001 gilt indes die EU, die in ihren Fortschrittsberichten immerzu auf Mängel der türkischen Verfassung hinwies. Die EU-Kommission machte darin immer wieder deutlich, dass die Türkei demokratischer werden solle. Entsprechend reagierte die AKP-Regierung auf diesen Druck und änderte bereits zwischen 2001 und 2004 ein Drittel der damaligen Verfassung. Eine direkte Beziehung zwischen EU-Forderungen und den Verfassungsreformen ab dem Jahr 2010 kann allerdings nicht mehr festgestellt werden.

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