Kluger Schachzug? AKP will Büro in Brüssel eröffnen

Die regierende AKP plant offenbar die Eröffnung eines Büros in Brüssel zu Beginn des kommenden Jahres. Das Vorhaben der türkischen Partei kommt zu einem nicht uninteressanten Zeitpunkt. Schließlich wird der Regierung gerade in jüngster Zeit vorgeworfen, sich vom EU-Beitrittsprozess zu entfremden.

Die Brüssel-Pläne der Partei hat der stellvertretende AKP-Vorsitzende Salih Kapusuz gegenüber der türkischen Zeitung Hürriyet bestätigt. Angeregt worden sein soll das Vorhaben seinen Angaben zufolge von Premier Recep Tayyip Erdoğan persönlich.

Demnach habe Erdoğan schon vor der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts am 10. Oktober während einer Vorstandsitzung angeordnet, entsprechende Untersuchungen für die Eröffnung eines Büros in Brüssel vorzunehmen (in besagtem Bericht wird ein EU-Beitritt der Türkei in weite Ferne gerückt – mehr hier). Im Fortschrittsbericht äußerste die EU-Kommission ernsthafte Bedenken über die Fortschritte der Türkei hinsichtlich der Erfüllung der politischen Kriterien für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Besondere Sorgen machten ihr dabei die Beschneidung der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs-und Vereinigungsfreiheit, langwierige Verfolgungen und noch längere Haftzeiten, sowie das Scheitern der Regierung, endlich eine politische Lösung in der Kurden-Frage herbeizuführen.

Brüssel erste AKP-Vertretung im Ausland

Wie die türkische Tageszeitung weiter berichtet, arbeite die Abteilung für Außenbeziehungen der AKP derzeit bereits an einem entsprechenden Plan für Brüssel. Im Zuge einer Sitzung des Zentralen Exekutivkomitees (MYK) sollen dann in einem umfassenden Bericht, der die möglichen Vor-und Nachteile, die eine Niederlassung in Brüssel mit sich bringt, analysiert, dargelegt werden. Falls Erdoğan mit den vorgestellten Ideen übereinstimme, würde ein solches AKP-Büro in Brüssel spätestens Anfang des Jahres 2013 eröffnet werden (die EU erhielt kürzlich den Friedensnobelpreis – mehr hier).

Das Vorhaben, so informiert das Blatt, stünde übrigens in absolutem Einklang mit den Richtlinien der Partei, die durchaus die Eröffnung einer Vertretung im Ausland vorsähen. Falls die Pläne tatsächlich umgesetzt würden, wäre Brüssel aber in der Tat die erste Außenstelle außerhalb der Türkei.

Derzeit gäbe es im türkischen Parlament jedoch schon zwei Parteien, die im Ausland präsent seien. Dazu gehöre zum einen die CHP, die schon 2008 unter dem damaligen Vorsitzenden Deniz Baykal ein Büro in Brüssel eröffnet habe. Derzeit werde die Partei dort von Kader Sevinç repräsentiert. Ebenfalls seit 2008 ist dort auch die BDP aktiv. Geleitet wird die Vertretung von Hatice Çoban und Eyüp Doğru.

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