Erdogan in Deutschland: Zehntausende wollen gegen Menschenrechtsverletzungen protestieren

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird am Dienstag zu einem offiziellen Besuch in Berlin erwartet. Aleviten, Kurden und Armenier haben sich für eine großangelegte Demonstration bereits in Stellung gebracht. Auch außerhalb der Türkei erntet Erdogan immer mehr Kritik für Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

Der Deutschlandbesuch des türkischen Ministerpräsidenten wird von Protesten begleitet, so die Ankündigung alevitischer, kurdischer und armenischer Vereine. Die Alevitische Gemeinde Deutschland e. V. hat eigens eine Pressemappe zur Kundgebung am 31.10.2012 in Berlin, dem zweiten Tag des Besuchs, gegen die Politik des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan herausgegeben und an verschiedene Medienvertreter verschickt.

Schon im März diesen Jahres hatten 50.000 Aleviten, Kurden und Armenier beim Besuch Erdogans in Bochum ihren Unwillen kundgetan, als dieser mit dem Steiger Award für Menschlichkeit und Toleranz geehrt wurde. Am Mittwoch wollen sie dies wiederholen – mit noch viel stärkerer Präsenz. Erdogan wird sich zu diesem Zeitpunkt mit Bundeskanzlerin Merkel treffen, um die weitere Syrien-Politik beider Länder zu besprechen (mehr hier), nachdem er am Dienstag die neue türkische Botschaft der Türkei in Berlin eröffnen wird.

Die alevitische Gemeinde kritisiert unter anderem: „Ministerpräsident Erdoğan ist der Architekt einer Parallelgesellschaft unter türkeistämmigen Jugendlichen in Deutschland, steht für die Verfolgung der freien Presse und für Gewerkschaftsfeindlichkeit. Seine Politik betrifft somit nicht nur die Menschen in der Türkei, sondern auch türkeistämmige Bürgerinnen und Bürger und vor allem Jugendliche in der hiesigen Gesellschaft.“

Die Aleviten fordern von Erdogan, „anstatt die hiesigen Politikerinnen und Politiker belehren zu wollen […], erst einmal in seinem eigenen Land die Menschenrechte zu achten!“ Nach eigener Aussage wollen die Aleviten verhindern, dass die „menschenverachtende Minderheitenpolitik nach Deutschland importiert wird“.  Die ausgegebene Losung lautet: „Erdoğan, der Wolf im Schafspelz, muss enttarnt werden!“

Die Hauptvorwürfe der Aleviten lauten, Erdoğan baue „eine Kultur der Parallelgesellschaft in Deutschland auf“ und stehe „für eine kriegstreiberische Politik“. Mit allen Mitteln werde so beispielsweise „auf einen Krieg gegen den Nachbarstaat Syrien hingewirkt“ – mit „einseitigen Schuldzuweisungen“.

Des Weiteren habe Erdogan die „Türkei in ein großes Gefängnis verwandelt“, womit auf die zahlreichen inhaftierten politischen Gegner der Regierung angespielt wird: „Die Geschichte der Türkei ist auch eine Geschichte der psychischen und physischen Vernichtung von politischen Gefangenen“, wird in dem Pamphlet gesagt. Auch sei die AKP-Regierung ein „Feind der Andersgläubigen“ und versuche „sämtliche religiösen Minderheiten“, ob nun Aleviten, Yeziden, Christen oder andere „ mit aller Gewalt zu assimilieren“.

Als „Feind der kurdischen Bevölkerung“, so wird Erdogan zudem zur Last gelegt, würden in seinem Namen täglich „Menschen umgebracht und gefoltert, Kriegsverbrechen begangen, Kinder und demokratisch gewählte Volksvertreter inhaftiert“. Erdogan stehe „für Leugnung der Genozide in der Türkei“, sowohl gegen Armenier, Assyrer, Aramäer, Pontus-Griechen, Dersimer, als auch „seit der Staatsgründung der Republik in unterschiedlicher Intensität immer wieder gegen Kurden“. Auch sei er als „ein Feind der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung“ zu betrachten, Gewerkschaftsgebäude würden „willkürlich durchsucht, Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet und eingeschüchtert“.

Zusammenfassend wird die Politik der AKP als „diskriminierend, rassistisch und faschistoid“ bezeichnet. Auch im Ausland wird der türkische Ministerpräsident, auf den zunächst so viel Hoffnung gesetzt wurde, kritisch betrachtet. Trotz eingeführter Reformen macht die Türkei immer häufiger mit Menschenrechtsverletzungen auf sich aufmerksam.

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